EU-Vorschlag zur Transportkettensicherheit liegt auf Eis

Brüssel. Der EU-Verordnungsvorschlag zum Schutz von Transportketten vor Terroranschlägen liegt auf Eis. Nachdem die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments (EP), Jeanine Hennis-Plasschaert, EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot gebeten hat, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und ihn zu überarbeiten, wurde er „eingefroren“. Auch die EU-Verkehrsminister hatten ihn kurzfristig von der Tagesordnung ihres Dezemberrates gestrichen. Da er in der Logistik- und Transportbranche auf massiven Widerstand stieß, war Hennis-Plasschaert unter Druck geraten. Obwohl sie eine EU-Regelung zur Verbesserung der Lieferkettensicherheit für nötig hält, kam die liberale Niederländerin zu dem Schluss, dass der vorliegende Rechtstext keine Aussicht auf Einigung hat. Kritisiert wurde vor allem der beabsichtigte EU-Status „zuverlässiges Unternehmen“. Da damit erhebliche Vorteile verbunden wären, wird die deklarierte Freiwilligkeit einer Teilnahme als Zwang empfunden. Nicht akzeptiert werden auch pauschale Auflagen statt differenzierter Vorgaben nach einer Risikoanalyse. EU-Maßnahmen für 48 Milliarden Euro zu ihrer Erstinstallation und für jährlich weitere 36 Milliarden werden als unzumutbar und ruinös abgelehnt. (dw)