EU-Verkehrspolitik wird neu konzipiert

Brüssel. Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat den Bericht seines Abgeordneten Gabriele Albertini für eine „nachhaltige EU-Verkehrspolitik“ unter besonderer Beachtung der Energie- und Umweltbelange verabschiedet. Der italienische Christdemokrat hat die neuen Anforderungen „drei Säulen“ zugeordnet: „technologische Innovationen“ inklusive Biokraftstoffe, „Preispolitik“ mit einer umweltorientierten Steuerreform und „flankierende Maßnahmen zur Optimierung der Kfz- und Infrastrukturnutzung“. In den Report aufgenommen wurde die Anregung der niederländischen Christdemokratin Corien Wortmann-Kool, das „bis spätestens“ Juni 2008 von der EU-Kommission vorzulegende Bewertungsmodell für externe Transportkosten mit einer Wirkungsanalyse über ihre Anrechnung und mit einem Vorschlag zur Überarbeitung der Maut-Richtlinie zu koppeln. Die Grünen stimmten gegen den Bericht, weil er – wie ihr Verkehrssprecher Michael Cramer begründete - „zu unverbindlich und vage“ sei. Deshalb werde er keine ökologische Verkehrspolitik bewirken. Forderungen der Fraktion nach EU-Tempogrenzen und höheren Steuern für energieintensive Fahrzeuge hatte der Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. (dw)