EU: Verkehrsminister finden keine Antwort auf Ölkrise

Auf der Sondersitzung der EU-Verkehrsminister am Mittwoch in Luxemburg scheiterte der Versuch eines gemeinsamen Vorgehens gegen die hohen Kraftstoffpreise. Auch nach sechsstündigen nächtlichen Verhandlungen konnte sich der Ministerrat auf keine Strategie einigen. Verstimmung brachte die Ankündigung von Frankreichs Verkehrsminister Jean-Claude Gayssot, die nationale Spritsteuer ab 1. Oktober zu reduzieren. Belgien, Italien und die Niederlande verteidigten ihre Fiskal-Kompromisse, die sie dem protestierenden Gewerbe ebenfalls gewährt hatten. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) schloss solche Alleingänge für Deutschland aus. Er forderte ein koordiniertes Vorgehen der EU-Staaten und eine Prüfung der nationalen Beihilfen durch die EU-Kommission. Der Beschluss der EU-Finanzminister, die Spritsteuern nicht zu verringern, dürfe nicht unterlaufen werden, sagte Klimmt. Schweden, Dänemark, Österreich, Großbritannien und Luxemburg schlossen sich dieser Position weitgehend an. Abgelehnt wurden Anträge von Ratspräsident Gayssot, Verkehrsrat oder Kommission sollten sich mit der Steuerharmonisierung befassen. Dies sei Sache der Finanzminister. Die Internationale Straßentransport-Union (Iru) zeigte sich in einer heutigen Erklärung "schockiert". Das ergebnislose Treffen hätte klar gemacht, dass Krisenhilfe "außerhalb der Kompetenz" des Verkehrsrates liege.