EU-Verkehrsminister einigen sich auf neuen Tacho-Start

Luxemburg. Die EU-Verkehrsminister haben sich vergangenen Freitag auf eine Neufassung der Verordnung 3820/85 zu den Lenk- und Ruhezeiten geeinigt. Sie kamen überein, den Digital-Tachographen bis zum 5. August 2005 EU-weit einzuführen. Damit würde die Tacho-Verordnung 2135/98 geändert, die den Einbau der Black-Box in neue Lkw und Busse ab 5.8.2004 festlegt. Da dieser Termin durch fehlende Geräte illusorisch geworden war, wollte die EU-Kommission mit einem zwölfmonatigen Moratorium bis 5.8.2005 keinen EU-Staat belangen, der weiterhin Papier- statt Elektronikschreiber zulässt. Alle EU-Länder außer Frankreich sowie Lkw-Verbände und Kfz-Hersteller verlangten aber einen neuen, per EU-Recht geregelten Stichtag. Das würde nun möglich, wenn das EU-Parlament der Gesetzesänderung zustimmt. Einigung gab es auch zur neuen Kontrollrichtlinie gegen die Stimme Frankreichs. Deutschland erklärte, die Bundesländer hätten das Projekt im Bundesrat abgelehnt. Man hoffe aber, "Überzeugungsarbeit" leisten zu können. Die Internationale Straßentransport-Union (IRU) hatte zuvor von den Ministern Entscheidungen für eine "effektivere Anwendung" der Sozialvorschriften gefordert und dafür einen Vorschlag vorgelegt. (diwa)