EU-Verkehrsminister beschließen einheitliche Regeln für Flugraum

Brüssel. Der europäische Flugraum soll im Fall einer Krise wie der isländischen Asche-Wolke in Zukunft nach einheitlichen Regeln koordiniert werden, an die sich alle 27 EU-Mitgliedsstaaten halten wollen. In den kommenden Wochen sollen dafür die Vorgaben der europäischen Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol sowie des britischen Volcanic Ash Advisory Centre (VAAC) in London gelten. Darauf einigten sich heute die EU-Verkehrsminister auf einem Sondertreffen in Brüssel, zu dem sie sich in Folge der durch die Asche-Wolke verursachten Flugkrise am 19. April verabredet hatten. Das Übergangsystem soll verhindern, dass die 27 nationalen Flugsicherheitsbehörden nach unterschiedlichen Maßstäben entscheiden, ob geflogen werden darf oder nicht. Das war in der zurückliegenden Krise passiert. Als Grundlage für den Ausspruch von Flugverboten oder –einschränkungen sollen die Grenzwerte gelten, die bereits jetzt für die Einteilung den europäischen Luftraum in drei Zonen herangezogen werden und bestimmte Höhen von Aschekonzentration berücksichtigen. Diese Werte sollen im September auf der Generalversammlung der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) als Empfehlungen für weltweite Regeln beim Auftreten von Asche in der Luft vorgelegt werden. Die zurzeit in Europa geltenden Zonen teilen den Luftraum in Gebiete mit vollständigem Flugverbot, eingeschränktem und uneingeschränktem Flugverkehr. Bis zum nächsten Treffen der EU-Verkehrsminister am 24. Juni sollen einheitliche europäische Messtechniken entwickelt werden, auf deren Grundlage dann Entscheidungen über Flugeinschränkungen im europäischen Luftraum getroffen werden können. Diese Methoden sollen als neue Grundlage für die Weisungen von Eurocontrol und VAAC gelten. Auf mittlere Sicht unterstützen die Verkehrsminister die Pläne der EU-Kommission, die Maßnahmen zur Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Luftraums, des so genannten Single European Sky, zu beschleunigen. Die wichtigsten Entscheidungen hierfür sollen nach dem Wunsch der Kommission noch dieses Jahr getroffen werden, die Umsetzung der Maßnahmen bis Ende 2011 erfolgen. Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer zeigte sich nach dem Treffen zufrieden. Alle Punkte, die ihm wichtig gewesen seien, wären in seinem Sinne umgesetzt worden. Skeptisch blieb Ramsauer dagegen bei der Vorstellung der EU-Kommission, dass ein EU-Koordinator im Rahmen des Single European Sky künftig eventuell verbindliche Weisungen über Flugverbote an einzelne Mitgliedsstaaten aussprechen soll. "Da geht es um Souveränitätsrechte", wich Ramsauer einer klaren Stellungnahme aus, ob er für oder gegen eine solche Kompetenzübertragung an die EU-Kommission sei. (kw)