Brüssel. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat die Beschlüsse der EU-Innenminister von vergangenem Montag kritisiert, neue Regelungen für die Luftfrachtsicherung zu erarbeiten. „Ich habe eine Hauptbotschaft: Ich warne vor Panikmache!", sagte Kallas auf der Sitzung des Verkehrsausschusses des Europaparlaments gestern in Brüssel. Eine schwarze Liste von Flughäfen, wie sie die Minister fordern, könne nicht davor bewahren, dass eines Tages auch etwas an Flughäfen wie zum Beispiel Brüssel oder London passiere. „Wir können gar nicht alles kontrollieren", so der EU-Kommissar.
Den geäußerten Vorschlag, langfristig zuverlässig arbeitende Luftfrachtunternehmen zu zertifizieren, hält Kallas ebenfalls für wenig sinnvoll. Auch Terroristen könnten solche Unternehmen gründen. Für die Änderung des gesamten Sicherheitssystems der Flugfrachtsicherung, so, wie es die EU-Innenminister planen, sieht er keinen Anlass. „Würde eine Änderung denn auch einen Mehrwert bringen?", fragte er rhetorisch.
Ob bei der Überarbeitung der gültigen Sicherheitsmaßnahmen für die Luftfracht nur die Flughäfen oder die gesamte Logistikkette Gegenstand der Überlegungen seien, wollte Brian Simpson als Vorsitzender des Verkehrsausschusses wissen. „Denn die Flughäfen sind ja nur die letzte Station", gab der Britte zu bedenken. Eine Antwort blieb Kallas schuldig.
Die EU-Innenminister hatten sich bei ihrer Sitzung vergangenen Montag darauf geeinigt, konkrete Vorschläge für neue Regeln zur Luftfrachtsicherung in der EU aufzustellen. Dabei sollen nationale Vertreter und Beamte der EU-Kommission aus den Bereichen Verkehr und Innere Sicherheit zusammenarbeiten. Auf den am 2. Dezember parallel stattfindenden Treffen der EU-Innen- und Verkehrsminister sollen die Vorschläge in Beschlüsse umgeformt werden. (kw)