EU-Verfahren gegen Deutsche Post in letzter Instanz

Mit einer Anhörung der Deutschen Post AG (DP) durch die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission hat vergangene Woche in Brüssel die letzte Etappe im Wettbewerbsverfahren gegen die DP begonnen. In dem Hearing unter Ausschluss der Öffentlichkeit verteidigte sich die Post gegen den Vorwurf der EU-Behörde, ihre marktbeherrschende Stellung im Paketdienst missbraucht zu haben. Die EU-Wettbewerbshüter haben nun nach Prüfung aller Fakten und Argumente zu entscheiden, ob sie der DP bestimmte Praktiken untersagen müssen und ob Verstöße mit einer Geldbuße zu ahnden sind. Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, Michael Tscherny, sagte der Verkehrs-Rundschau, er rechne frühestens Anfang nächsten Jahres mit einer Entscheidung. Er verwies darauf, dass nicht nur die Dauer der Untersuchung, sondern auch die Höhe einer eventuellen Strafe von der Kooperationsbereitschaft des Beschuldigten abhingen. Im Oktober hatte die EU-Kommission ihr im August eingeleitetes Verfahren um zusätzliche Punkte erweitert. So habe die Deutsche Post Großkunden schon seit 1974 günstigere Preise eingeräumt, wenn sie alle Paketsendungen bei ihr aufgeben. Die Rabattverträge hinderten private Anbieter am Aufbau eigener Dienste. Die Entscheidung der Kommission kann vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden.