EU verbietet Subventionen für DHL

Brüssel/Leipzig. Die EU-Kommission hat eine millionenschwere Ausbildungsbeihilfe für das Transportunternehmen DHL auf dem Flughafen Leipzig/Halle größtenteils zurückgewiesen. 6,1 Millionen Euro der geplanten 7,7 Millionen Euro staatlicher Subventionen seien unzulässig, entschied die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Mit den 6,1 Millionen Euro wären Ausbildungsmaßnahmen finanziert worden, die DHL in jedem Fall - also auch ohne staatliche Unterstützung - angeboten hätte. Die restlichen 1,6 Millionen Euro seien hingegen mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbar. DHL bedauerte die Brüsseler Entscheidung. Sie werde nun gründlich geprüft, sagte ein Sprecher in Bonn. Es handle sich um Beihilfen der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt für die Schulung von Mitarbeitern. „Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass auch die höhere Summe gerechtfertigt und mit dem gemeinsamen Markt vereinbar gewesen wäre. Aber wir freuen uns natürlich, dass 1,6 Millionen Euro genehmigt wurden.“ Der Sprecher betonte, es sei noch kein Geld geflossen. Die Kommission hatte vor knapp einem Jahr eine Überprüfung der Hilfen eingeleitet. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, Ausbildungsbeihilfen könnten das Wirtschaftswachstum beleben und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. „Die Kommission muss jedoch sicherstellen, dass solche Beihilfen dazu genutzt werden, zusätzliche Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen, und nicht zweckentfremdet werden, um normale Betriebskosten großer Unternehmen zu finanzieren. Im Falle von DHL hätte der Großteil der geplanten Beihilfe nicht zu zusätzlichen Ausbildungsmaßnahmen geführt, so dass es zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen gekommen wäre.“ DHL hatte sein europäisches Luftfrachtdrehkreuz von Brüssel nach Leipzig/Halle verlegt und Ende Mai offiziell in Betrieb genommen. Das Unternehmen investierte 300 Millionen Euro. Es entstanden 2000 Arbeitsplätze. Bis 2012 sollen es rund 3500 Stellen bei der Posttochter und weitere 7000 im Umfeld sein. (dpa)