Luxemburg. Vertreter der EU und der USA haben während des EU-Verkehrsministerrats in Luxemburg gestern die zweite Stufe des Open Skies Abkommens zwischen der EU und den USA unterzeichnet. Damit soll eine noch weitergehende Öffnung der beiden Flugräume für die Vertragspartner erreicht werden, als es die erste Stufe des Open Skies Abkommens festlegt. Diese war im März 2008 in Kraft getreten und sieht vor, dass eine Vertiefung des Abkommens bis Ende 2010 erreicht werden soll. Andernfalls würden die Bestimmungen aus der ersten Stufe hinfällig.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas bezeichnete die nach acht Verhandlungsrunden formulierten Kompromisse als „ein wichtiger Fortschritt in unseren für beide Seiten vorteilhaften Luftverkehrsbeziehungen mit den USA". Die Maßnahmen, die größere Markteintrittschancen für Fluggesellschaften und Unternehmen beider Seiten auf die jeweils anderen Märkte, Umweltschutz- sowie Sozialvereinbarungen und eine Zusammenarbeit bei der Gefahrenabwehr vorsehen, würden die Voraussetzungen schaffen, um 80.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Durch die Aufhebung hinfällig werdender bilateraler Abkommen mit Beschränkungen der Verkehrsrechte könnte es zur Senkung der Flugpreise für Unternehmen und Privatkunden kommen. Der wirtschaftliche Nutzen daraus könnte nach fünf Jahren zwischen 6,4 und 12 Milliarden Euro liegen, rechnet die EU-Kommission vor. Auf dem Frachtmarkt erwartet sie ein Wachstum zwischen einem und zwei Prozent.
Nicht erreicht wurde von europäischer Seite jedoch das Ziel, die Mehrheitsbeteiligung an us-amerikanischen Fluggesellschaften durch Europäer zu ermöglichen. Bislang sind nur Minderheitenbeteiligungen bis höchstens 25 Prozent erlaubt. Allerdings verpflichtet sich die USA in der zweiten Stufe des Abkommens, diese Regelung zu lockern und jährlich darüber Bericht zu erstatten.
Verhalten kommentierte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach der Unterzeichnung des Vertrags die Beschlüsse. „Unsere Erwartungen an eine weitergehende Marktöffnung für deutsche Luftfahrtunternehmen sind zwar nicht erfüllt worden; das erreichte Ergebnis ist dennoch ein gutes Ergebnis. Mit dem Abkommen machen die EU und die USA einen wichtigen gemeinsamen Schritt nach vorn", sagte Ramsauer.
Um wirksam zu werden, muss das Abkommen noch vom Europaparlament und den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden. Widerstand gegen die Beschlüsse ist nicht zu erwarten. (kw)
