EU-Staaten verschärfen Feinstaub-Grenzwerte

Luxemburg. Die 25 EU-Staaten beschlossen am Montag in Luxemburg eine entsprechende Richtlinie, auf die sie sich im Juni schon weitgehend verständigt hatten. Änderungen durch das Europaparlament in ersten Lesung blieben unberücksichtigt. Die Abgeordneten hatten Vorschriften teils verschärft, teils gelockert. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren droht deshalb Streit mit dem Ministerrat. Vermutlich unter deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 muss dann ein Kompromiss gefunden werden. Die Niederlande und Polen lehnten die Richtlinie als zu scharf ab, wie es aus den Delegationen hieß. Schweden hingegen habe bemängelt, sie sei nicht streng genug. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sagte: „Der Rat setzt den ambitionierten Plan der EU-Kommission um. Die Mitgliedstaaten haben im Sinne der Gesundheit ihrer Bürger ein klares Signal gesetzt.“ Die neue Richtlinie sieht vor, dass die schon seit 2005 geltenden Grenzwerte für grobe Partikel mit einer Größe von 10 Mikrometern (PM 10) - in begründeten Fällen - erst drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten erreicht werden müssen. Es sollen dann ein Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm und Jahresgrenzwert im Tagesdurchschnitt von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter gelten. Das strikte Einhalten der Grenzen dürfte dann von 2010 an geboten sein. Damit könnten in vielen Städten und Gemeinden weiter Fahrverbote vermieden werden. Derzeit halten 15 EU-Staaten die Vorschriften nicht ein. Auch für ganz feine Partikel bis 2,5 Mikrometer (PM 2,5) soll von 2010 an ein Zielwert und von 2015 an - verbindlich – ein durchschnittlicher Jahresgrenzwert von 25 Mikrogramm je Kubikmeter Luft gelten. 1 Mikrogramm ist gleich ein Millionstel Gramm. 1 Mikrometer ist gleich ein Tausendstel Millimeter. Das Europaparlament sprach sich in 1. Lesung dafür aus, die Zahl der zulässigen Ausnahmen von 35 auf 55 Tage im Jahr zu erhöhen. Die Begründung dafür lautete: Einige Regionen und Städte sind wegen natürlicher Wetterbedingungen - ohne zusätzliche Luftverschmutzung - durch hohe Konzentrationen von Schadstoffen in Luft geplagt. Das Parlament will zudem einige Grenzwerte verschärfen, setzt sich aber für längere Übergangsfristen von bis zu sechs Jahren ein. Auch setzen sich konservative, sozialdemokratische und liberale Abgeordneten dafür ein, den Jahresgrenzwert bei groben Partikeln von 40 auf 30 Mikrogramm zu verschärfen.