EU-Staaten billigen Klimaschutz-Vorgaben für Luftverkehr in Europa

Brüssel. Von 2012 an müssen Fluggesellschaften auch aus Dritt-Staaten wie den USA und China, die die EU anfliegen, am sogenannten Emissionshandel teilnehmen. Nun steht noch die Abstimmung im Europaparlament aus. Der Handel mit Verschmutzungsrechten soll den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase wie CO2 verringern. Eine Fluggesellschaft bekommt Rechte für eine bestimmte Menge CO2, die ihre Flotte ausstoßen darf. Schafft die Gesellschaft, weniger CO2 als dieses Ziel zu produzieren – beispielsweise mit modernen schadstoffärmere Flugzeugen – dann kann sie die überschüssigen Rechte an einer Börse verkaufen. Gesellschaften, deren Flotten das CO2-Ziel übertreffen, müssen Verschmutzungsrechte dazukaufen. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, der maßgeblich an den Regeln mitgearbeitet hatte, sagte: „Revolutionär an dem Vorschlag ist, dass nicht nur innereuropäische Flüge und europäische Fluggesellschaften, sondern auch Interkontinentalflüge und nichteuropäische Fluggesellschaften – zum Beispiel auch aus China und den USA – einbezogen werden.» Der Regelung zufolge sollen 85 Prozent der Verschmutzungsrechte kostenlos verteilt werden. Den Rest müssen die Fluggesellschaft ersteigern. Die Einnahmen der Versteigerung sollen zur Bekämpfung des Klimawandels und für die Forschung sowie zur Förderung weniger klimaschädlicher Transportmittel verwendet werden. Im Jahr 2012 sollen die Treibhausgase zunächst auf 97 Prozent des Durchschnitts der Jahre 2004 bis 2006 gedrückt werden. Im Jahr darauf sollen es nur noch 95 Prozent sein.