Brüssel. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat eine entscheidende Abstimmung über neue Lärmobergrenzen im Straßenverkehr auf kommenden Monat verschoben. Grund: Der so genannte Kompromissvorschlag, den der Berichterstatter des Ausschusses seinen Kollegen zur Abstimmung vorlegen wollte, ist vom Akustik-Experten des Sportwagenherstellers Porsche verfasst worden. Der Tscheche Misoslav Ouzky von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten räumte das auf Nachfragen seiner Kollegen ein. Zuvor war eine elektronische Datei mit den Tabellen für den Kompromissvorschlag aufgetaucht, die den Porsche-Experten Hans-Martin Gerhard als Verfasser ausgibt. Der Umweltausschuss will jetzt die Zusammenhänge aufklären. Mit vorschnellen Urteilen hielten sich Ouzkys Kollegen zunächst zurück.
Dagegen hat sich Porsche laut Angaben der Süddeutschen Zeitung bereits gegen die Vorwürfe gewehrt, über Gerhard Einfluss auf die Gesetzgebung genommen zu haben. Der Experte habe nicht im Namen von Porsche gehandelt, die Vorschläge seinen „kein Porsche-Papier“. Gerhard sei auch als Lärm-Experte im Weltverband der Autohersteller OICA tätig und habe eventuell in dieser Funktion Porsche-Rechner und Porsche-Vorlagen verwendet.
Der europäische Umweltverband Transport & Environment (T&E) hingegen sieht eindeutig Porsche hinter den Vorschlägen und verweist auf frühere Versuche, direkten Einfluss auf Lärm-Gesetzgebung zu nehmen. So soll der Sportwagenhersteller 2009 bei der Regulierungsbehörde der Vereinten Nationen Lärmstandards für Autos vorgeschlagen haben, die zehnmal über den bislang zugelassenen Werten liegen.
Der Kompromissvorschlag, den Ouzky zur Abstimmung habe vorlegen wollen, hätte zu einer Absenkung der bereits 15 Jahren geltenden EU-Standards geführt. „Es überrascht nicht, dass es zusätzliche Ausnahmen für Sportwagen hätte geben sollen“, so T&E-Lärmexperte Greg Archer.
Für LKW hätte Ouzkys Vorschlag bedeutet, dass die gültigen Lärmobergrenzen weitere elf Jahre unverändert geblieben wären. Erst 2024 oder 2025 wäre der Grenzwert um etwa ein Dezibel abgesenkt worden, so T&E. Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, der nur eine beratende Rolle bei der Lärmgesetzgebung einnimmt, hatte sich für eine Absenkung von vier Dezibel bei leichten und schweren Nutzfahrzeuge innerhalb der nächsten sieben Jahre ausgesprochen. Das entspricht den Vorschlägen der EU-Kommission.
Die Abstimmung im Umweltausschuss war bereits im Juli auf September verschoben worden. Nächster Termin könnte jetzt der 10. Oktober sein. (kw)
