EU: Spaniens Tanksteuer illegal

NachrichtenEU: Spaniens Tanksteuer illegalDie spanische Sondersteuer auf Dieselbetankungen verstößt gegen das EU-Recht. Transportunternehmer können sich das Geld erstatten lassen. Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die in Spanien erhobene Sondersteuer auf den Einzelverkauf bestimmter Mineralöle (IVMDH) für illegal erklärt. Die Abgabe, die der spanische Staat für Diesel, Benzin, Kerosin und Heizöl kassierte, war unter anderem dazu bestimmt, mögliche Umweltausgaben zu finanzieren. Laut EuGH verstößt die Abgabe aber gegen das Recht der Europäischen Union (EU): Die Verwendung der Einnahmen sei nicht eindeutig zweckgebunden gewesen, heißt es. Das Land erhob die Tanksteuer von 2002 bis 2012 und nahm damit 13 Milliarden Euro ein.Die Entscheidung der Luxemburger Richter gilt rückwirkend. Das EuGH begründet dies dadurch, dass Spanien frühzeitig gewarnt worden sei, dass die Steuer gegen EU-Recht verstoße. Für Transportunternehmer heißt das, dass sie sich die rechtswidrig erhobene Steuer erstatten lassen können. Wie der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) kürzlich mitteilte, können auch deutsche Unternehmen einen Antrag auf Rückerstattung bei der spanischen Steuerbehörde Agencia Tributaria einreichen. Voraussetzung sei, dass sie noch über die Tankquittungen verfügt. Da die Verjährungsfrist für Rückerstattungen in Spanien vier Jahre beträgt, können nur Rechnungen ab März 2010 eingereicht werden. ks Firmenfortführung bei Pleite Wer ein insolventes Unternehmen übernimmt, haftet nicht unbedingt für dessen Verbindlichkeiten. Das entschied der Bundesgerichtshof. Der Geschäftsführer eines insolventen Unternehmens führte dieses in dem dort verhandelten Fall unter altem Namen weiter. Ein Gläubiger des insolventen Unternehmens wollte gegenüber der Neugründung Forderungen aus der Zeit vor der Pleite geltend machen. Ohne Erfolg. Das neue Unternehmen sei ohne Beteiligung des Insolvenzverwalters gegründet worden. Allein die Nutzung des Namens begründe keine Haftung für alte Forderungen, so der Richterspruch. ag/ctw Urteil vom 23.10.2013 Aktenzeichen: VIII ZR 423/12 Vergütungsanspruch besteht auch ohne Frachtpapiere Wird die Vergütung des Transports gegen Zusendung von Originalbelegen vereinbart und fehlen diese bei der Ablieferung, muss der Empfänger die Fracht dennoch bezahlen, so das Amtsgericht Dippoldiswalde. In dem Streitfall hatte sich der Auftraggeber geweigert, die gelieferte Ware zu bezahlen, weil die Papiere fehlten. Damit war er nicht erfolgreich. Die Ablieferung der Papiere sei nur eine Nebenpflicht des Frachtführers, die allenfalls zu Schadensersatzansprüchen führen könne, so der Richter. Der Transport habe immerhin wie vereinbart stattgefunden. ctw Urteil vom 14.08.2013 Aktenzeichen: 5 C 87/13 Ratgeber Ohne Ärger durch den Zoll Was muss der Transporteur bei der Zollabfertigung beachten, wenn er Messe-Exponate per Carnet ATA zu einer Messe ins Ausland transportiert?Das Carnet ATA (Admission Temporaire) ist ein Zollpassierscheinheft, mit dem Unternehmen Waren vorübergehend aus dem Zollgebiet der Europäischen Union ausführen und anschließend wieder einführen können. Es gilt nur für bestimmte Güter. Darunter fallen Messe- und Ausstellungsgüter oder auch Warenmuster. Normalerweise ist der vorübergehende einfuhrabgabenfreie Transport in das Ausstellungsland nur bei Hinterlegung der vollen Einfuhrabgaben in bar möglich. Carnet ATA vereinfacht das Verfahren, vor allem, weil Unternehmen dieses Pfand nicht mehr zahlen müssen. Außerdem läuft die Abfertigung schneller ab. Anstelle einzelner innerstaatlicher Papiere kann der Transporteur das Carnet sowohl für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr als auch für die Wiederausfuhr oder Wiedereinfuhr verwenden. Allerdings sollte man beim Zoll auf einige Punkte genau achten. Etwa darauf, dass die Beamten keine verkürzte Wiederausfuhrfrist eintragen. Wichtig ist auch, dass bei der Einfuhrerklärung keine Positionen angeben werden, die sich gar nicht im Fahrzeug befinden. Denn bei der Ausfuhr überprüfen die Zollbeamten, ob die Ware vollzählig wieder ausgeführt wird. Bestimmte Teile des Carnets sollten erst an der Grenze ausgefüllt werden, da sie Bestandteil der beim Grenzübertritt abzugebenden Zollerklärung sind. Dazu zählen etwa die Warenpositionen oder der Name des Bevollmächtigten. Am besten unterzeichnet der Fahrer die Zollerklärung erst vor Ort in Gegenwart eines Zollbeamten. An sich fallen keine Gebühren für die Abfertigung an. Wer aber außerhalb der Öffnungszeiten kommt, den bittet der Zoll zur Kasse. Da der Anwendungsbereich des Carnet ATA in den einzelnen Vertragsstaaten unterschiedlich ausgelegt wird, sollte man sich zuvor an die Industrie- und Handelskammer wenden. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine Mail: andre.giesse@springer.com VR-Rechtsberatung @ Telefonische Rechtsberatung für Logistik-Führungskräfte Premium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung

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