EU-Schweiz: gemeinsame Betrugsbekämpfung

Die EU und die Schweiz wollen entschiedener gegen die organisierte Steuer- und Zollkriminalität vorgehen. Deshalb hat der EU-Ministerrat der EU-Kommission jetzt das Mandat erteilt, mit Bern über ein entsprechendes Kooperationsabkommen zu verhandeln. Ziel ist vor allem ein engeres Zusammenwirken im Kampf gegen den Warenschmuggel durch Missbrauch der Lkw-Transitverfahren. Die von der Schweiz ausgehenden illegalen Aktivitäten verursachten der Gemeinschaft jährliche Verluste von mehreren Milliarden Euro, erklärte die EU-Kommission in einer Pressemitteilung. Schon 1997 habe dies ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments scharf kritisiert. Zu seinen empfohlenen Konsequenzen gehörten die Reform des Lkw-Transitsystems, ein neuer Zollkodex und Verhandlungen mit der Schweiz über eine gemeinsame Betrugsbekämpfung. (vr/dw)