EU-Präsidentschaft: Slowenien ohne klare Prioritäten

Brüssel. Der slowenische Transportminister Radovan Zerjav legte dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) ein dicht gedrängtes Programm für seine sechs monatige Amtszeit vor. Zerjav erntete für seine übervolle Arbeitsagenda allgemeines Lob, wurde aber davor gewarnt, sich in einer Fülle von Projekten zu verzetteln. Neben der Regelung des Markt- und Berufszugang und der Umsetzung der Galileobeschlüsse nannte der amtierende Vorsitzende des EU-Verkehrsministerrats Verhandlungen mit den Westbalkanstaaten über Abkommen zur Schaffung eines dortigen Verkehrsraums und seine Anbindung an das EU-Verkehrsnetz als anstehende Aufgaben. Georg Jarzembowski (CDU) empfahl dem Ratspräsidenten eine „Konzentration auf die Hausaufgaben, an deren Erfüllung Sie meine Fraktion messen wird“. Dies sei der Abschluss der drei Kerndossiers: Flughafengebühren sowie Sicherheitsregeln für Bahn- und Seeverkehr. Zu Letzterem - dem maritimen „Erika 3“-Gesetzespaket - hoffe er, der EU-Ministerrat übermittle den Abgeordneten bis April endlich seine Standpunkte für die ersten fünf Richtlinien und finde einen Konsens zu den restlichen zwei. Dann könnte es noch bis Juni zu einer Einigung mit dem Parlament über den gesamten „Erika“-Komplex kommen, hofft der Hamburger. Auch Willi Piecyk, sein SPD-Abgeordneter aus Kiel, drängte den Zerjav zur schnellen Umsetzung der vom Parlament bereits behandelten Dossiers. Wie die Luftfahrt sollte auch der Seeverkehr in den Emissionshandel einbezogen werden, forderte Piecyk darüber hinaus. Der Berliner Michael Cramer von den Grünen prangerte das Gebühren-Missverhältnis zwischen Straße und Schiene an. Während die Bahn obligatorische Trassenpreise zu zahlen habe, werde der LKW nur auf freiwilliger Basis abkassiert. Für eine faire Preispolitik erwarte der Rat am 10. Juni den Vorschlag der EU-Kommission zum Berechnungsmodell für externe Transportkosten, antwortete Zerjav. Er stimmte einer konsequenten Schadstoffreduzierung bei Schiffen zu. Sie verwendeten den „umstrittensten Treibstoff“, sagte der gelernte Chemiefachmann. Davon habe er sich selbst in einer Raffinerie überzeugen können. Ganz oben auf seiner Agenda steht eine zügige Einigung der Ministerrunde zur Neufassung der EU-Verordnungen über den Markt- und Berufszugang im Güterkraftverkehr inklusive aktualisierter LKW-Kabotagebestimmungen. Dazu hatte es im November-Rat massive Meinungsverschiedenheiten gegeben. Weitere Schwerpunkte sind für den Minister die Euro-6-Abgasnorm für LKW und der Aufbau des Satellitennavigationssystems Galileo. Er informierte über den für Mitte Mai geplanten Start einer zweiten Verhandlungsrunde zur Nachbesserung des Luftverkehrsabkommens EU-USA. Die Ratstagungen sind für den 7. und 8. April und den 13. Juni in Luxemburg vorgesehen. Zwischendurch sollen besonders dringliche Themen auf „informellen Treffen“ der Minister erörtert werden. (dw)