EU-Parlamentarier Ferber: Wien stört Alpentransit

Brüssel. Der bayerische Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) hat sich bei Österreichs Verkehrsminister Mathias Reichhold und EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio über "gezielte Störaktionen" Wiens im Lkw-Alpentransit beschwert. Anlass zu diesem Protest ist die am 1. September vorgenommene Mauterhöhung für die Strecken über die Gebirgsmassive von Arlberg, Brenner, Tauern und Phym. Dadurch werde die Lkw-Wegegebühr bis zu hundert Prozent gesteigert, kritisierte der Verkehrsexperte des Europäischen Parlaments am 13. September in einer Brüsseler Pressemitteilung. Er wirft der Regierung in Wien vor, sich EU-Bestimmungen und Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu widersetzen. So müssten sich Mautgebühren an den Kosten für Betrieb, Neu- und Ausbau der Infrastruktur orientieren. Wegen Missachtung dieses Prinzips sei Österreich bereits im September 2000 von den EU-Richtern verurteilt worden, die Brennermaut zu senken. Dieses Urteil, tadelt Ferber, sei bis heute nicht korrekt umgesetzt.(vr/dw)