Straßburg. Das EU-Parlament hat heute über die Einführung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) im Straßenverkehr, vereinfachter Zollformalitäten in Seehäfen und über Pläne zur Gestaltung des europäischen Verkehrswesens bis 2020 abgestimmt. Alle drei Vorschläge wurden mit jeweils großer Mehrheit angenommen. Damit sind die EU-Verfahren zu IVS und den Zollformalitäten abgeschlossen und können umgesetzt werden.
Der Bericht zur nachhaltigen Zukunft des europäischen Verkehrswesens gibt den Standpunkt des EU-Parlaments wider. Er soll Einfluss nehmen auf das so genannte Weißbuch der EU-Kommission, das die Behörde Ende des Jahres veröffentlichen will und in dem die Ziele der EU-Verkehrspolitik bis 2020 aufgezeigt werden.
„Das ist für mich der Aufbruch in ein neues Verkehrszeitalter." Mit diesen Worten kommentierte der CDU Europaabgeordnete Dieter-Lebrecht Koch die Annahme der Richtlinie, mit der IVS in der EU auf den Weg gebracht wird. Jetzt sei die Grundlage geschaffen für die europaweite Einführung des elektronischen Notrufsystems eCall oder auf Telematik gestützte Park- und Reservierungssysteme für LKW und gewerbliche Fahrzeuge. Noch in diesem Jahr wird die EU-Kommission einen Europäischen IVS-Ausschuss und eine Europäische IVS-Beratergruppe einrichten. Ein Arbeitsprogramm zur Umsetzung der unterschiedlichen IVS-Projekte will die EU-Behörde 2011 erstellen.
Innerhalb der nächsten sieben Jahre muss die EU-Kommission Vorgaben verabschieden, wie die elektronische Organisation des Straßenverkehrs in allen EU-Mitgliedsländern nach gleichen Regeln und mit gleichen technischen Mitteln funktionieren soll. Die Mitgliedsstaaten sind dazu verpflichtet, die EU-Vorgaben zu beachten.
Vereinfachte Zollregeln für Schiffe
Die vereinfachten Zollformalitäten für Schiffe in EU-Seehäfen werden innerhalb der nächsten fünf Jahre umzusetzen sein. Im Kern sehen sie die Einführung eines Dokuments vor, das in allen EU-Häfen das gleiche sein wird. Außerdem wird der Schritt auf elektronische Datensysteme vollzogen, die Datenübermittlung soll ab 2013 elektronisch verlaufen. Englisch ist als einheitliche Kommunikationssprache vorgesehen. „Mit der neuen Richtlinie haben wir einen großen Schritt in Richtung Entbürokratisierung getan", sagte der EU-Parlamentarier Werner Kuhn (CDU) nach der Abstimmung.
Verkehrs-Weißbuch: CO2-Ausstoß verringern
Bei der Gestaltung des Verkehrs bis 2020 in Europa wollen die Abgeordneten das effiziente Ineinandergreifen aller Verkehrsträger als eins der obersten Ziele künftiger politischer Maßnahmen verfolgt sehen. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr sowie den Stromverbrauch der Schienenfahrzeuge jeweils um 20 Prozent zu verringern, die Zahl der Toten und Schwerverletzten um 40 Prozent zu senken und innerhalb der nächsten zehn Jahre doppelt so viele Menschen mit Bus und Bahn reisen zu lassen.
„Leider lehnte die Mehrheit des Parlaments im Bereich der EU-Kofinanzierung unseren Vorschlag ab, mindestens 40 Prozent in die umweltfreundliche Schiene, 20 Prozent in die Straße und mindestens 15 Prozent in den Fuß- und Radverkehr zu investieren", bemängelte Michael Cramer für die Grünen nach der Abstimmung. Stattdessen fördere die EU weiterhin den umweltschädlichen Verkehr: 60 Prozent gingen in die Straßen, nur 20 Prozent in die umweltfreundliche Schiene und 0,9 Prozent in den Fahrradverkehr. „Das muss sich dringend ändern!", sagte Cramer. (kw)