EU-Parlament gegen Maut-Zweckbindung

Straßburg. Das Europäische Parlament (EP) hat auf seiner Straßburger Tagung am 20. April für eine Überraschung gesorgt. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs für eine Neufassung der Eurovignetten-Richtlinie stimmte es auf Antrag der Sozialdemokraten Ulrich Stockmann (Deutschland) und Brian Simpson (Großbritannien) dafür, die EU-Staaten über die Verwendung der Mauteinnahmen entscheiden zu lassen. Damit verwarf das das EP-Plenum die Empfehlung seines Verkehrsausschusses, die Wegegelder nur im Verkehrssektor einzusetzen. Es begab sich auf die Linie Deutschlands und Großbritanniens, an deren unnachgiebiger Forderung nach freier Mautverwendung eine Einigung der EU-Verkehrsminister am 6. April in Dublin erneut gescheitert war. Die EU-Kommission besteht auf einer Maut-Zweckbindung, um eine Sanierung von Staatshaushalten auf Kosten von Transportunternehmen zu verhindern. Einverstanden ist das EP mit der Anwendung der künftigen Richtlinie auf LKW von über 3,5 t und Kfz für mehr als acht Fahrgäste. Damit müsste Deutschland seine Mautpflicht für Laster ab 12 t erweitern. Festgeschrieben werden sollen Grundsätze für eine entfernungsabhängige Maut. (dw)