EU-Parlament ergänzt Regeln zur Fahrerbescheinigung

Selbstständige Lkw-Fahrer sollten von der Pflicht einer künftigen EU-einheitlichen Arbeitsbescheinigung befreit werden, da sie Unternehmer und Beschäftigter in einer Person seien und mit ihrer Gemeinschaftslizenz zum internationalen Transport bereits eine Arbeitsgarantie besäßen. Mit diesem Vorschlag änderte das Europäische Parlament auf seiner Straßburger Mai-Tagung in erster Lesung den Entwurf einer entsprechenden Verordnung, die sich gegen den illegalen Einsatz osteuropäischer Billiglohn-Fahrer auf EU-Lastern richtet. Nach Informationen des Europa-Abgeordneten Ulrich Stockmann (SPD) aus Sachsen-Anhalt bringt diese Dumpingpraxis ungerechtfertigte Kostenvorteile bis zu 6000 Mark pro Mann und Monat. Von der Regelung ausnehmen will das Abgeordnetenplenum ebenfalls Fahrer im Werkverkehr, weil diese Unternehmen regelmäßig überprüft würden. (dw/vr)