EU-Osterweiterung: FDP fordert Verkehrsinvestitionen

Die bevorstehende EU-Osterweiterung erfordert nach Ansicht der FDP ein grenzüberschreitendes Sonderprogramm für Verkehrsinfrastruktur. Die Mittel aus dem Investitionsprogramm der Bundesregierung und dem Haushalt allein reichten nicht aus, betonte der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich. Bereits heute werde die Erweiterung der Europäischen Union auf den Straßen vorweg genommen. In den nächsten Jahren sei mit einer Steigerung des Verkehrsaufkommens um 60 bis 80 Prozent zu rechnen. Als Beispiel nannte Friedrich einen Ausbau der A 6 (Prag-Nürnberg) sowie der A 94 (Linz-München). Die Notwendigkeit "leistungsfähiger grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen" wurden auch von Verkehrs-Staatsekretär Siegfried Scheffler (SPD) unterstrichen. Bei einem Besuch in Warschau wurde ein Abkommen über die Erhaltung bestehender und den Bau neuer Grenzbrücken paraphiert. Es handelt sich um die Übergänge Hagenwerder – Radmeritz, Krauschwitz – Lugnitz, Garz – Swinemünde, Deschka – Penzig, Görlitz – Zgorzelec und Forst – Skaren.