EU-Notfonds auf den Weg gebracht

Brüssel. Die EU-Kommission hat am 11. September den Entwurf für eine Vereinbarung zwischen Parlament, Ministerrat und Kommission der EU über die Einrichtung eines EU-Solidaritätsfonds vorgelegt. Er soll bei Natur- und Technikkatastrophen in einem Unions- oder Beitrittsland schnelle Finanzhilfe möglich machen. Jährlich sind dafür eine Milliarde Euro veranschlagt. Für dieses Jahr würden bereits 500 Millionen Euro bereit stehen. Ein Viertel des Jahresbudgets soll bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres verfügbar bleiben. Die Annahme des Vorschlags gilt als formeller Akt, da ihn Europäisches Parlament und EU-Ministerrat selbst mit initiiert haben. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer erklärte, die Überschwemmungen in Deutschland, Österreich, Tschechien, der Slowakei und Frankreich hätten verdeutlicht, dass "die Menschen bei solchen Katastrophen finanzielle Hilfe von der EU erwarten". (vr/dw)