EU-Ministerrat fordert faire Kostenanlastung

Brüssel. Nach vergeblichen Versuchen auf seiner Oktober-Tagung konnte sich der EU-Verkehrsministerrat gestern in Brüssel im zweiten Anlauf auf „Schlussfolgerungen“ zum „grünen Transportpaket“ einigen. Die EU-Kommission, die es am 8. Juli mit den Kernthemen „Ökologisierung des Verkehrs", externe Kosten und Reduzierung des Bahnlärms vorgeschlagen hatte, wird aufgefordert, „so schnell als möglich“ Vorschläge zur Präzisierung der Anlastung externer Kosten für alle Transportmodi vorzulegen. Dazu gehörten auch Vorstellungen zur Dämpfung des Lärmpegels bei Schienenfahrzeugen. Der Rat erwartet außerdem Offerten zur Anrechnung der Kosten für die externen Effekte von Binnenschiffen. Die Minister halten eine neue Kostenpolitik für nötig, weil „der kontinuierlich expandierende Transportsektor für 27 Prozent der CO2-Emissionen in der EU verantwortlich ist“. Davon würden 19 Prozent vom Straßenverkehr verursacht, vier Prozent vom Schiff, drei Prozent von der Luftfahrt und ein Prozent von der Bahn und anderen Beförderungsmitteln. Der Anteil des PKW an der CO2-Produktion des Straßenverkehrs liege zwischen 55 Prozent und 73 Prozent. Auf diese massive PKW-Beteiligung berief sich in der Ratsdebatte vor allem der niederländische Verkehrsminister Camiel Eurlings. Es seien weniger die Laster, die an Staus und Treibhausgasen schuld seien als vielmehr die PKW, die deshalb ebenfalls zur Kasse gebeten werden müssten. Sein deutscher Amtskollege Tiefensee lehnt zwar eine PKW-Maut ab, fordert aber „ein in sich schlüssiges System“. Deshalb müssten „alle Kriterien auf den Prüfstand“, sagte er vor der Presse. Die von der Kommission offerierte "Strategie zur Internalisierung externer Kosten" müsse in einer „stufenweisen, fairen, effizienten und ausgewogenen Weise“ erfolgen, wird in den fünfseitigen „Schlussfolgerungen“ betont. Man nehme Kenntnis von der Aufforderung der Kommission an die Unionsländer, in ihre Kostenstrategie PKW und leichte Nutzfahrzeuge vornehmlich für deren CO2-Belastung einzubeziehen. Registriert werde auch der Vorschlag, die EU-Strategie ab 2013 umzusetzen. Die Anwendung der Neufassung der Eurovignetten-Richtlinie datierte EU-Verkehrskommissar Tajani auf das Jahr 2012. (dw)