EU-Milliarden für flutgeschädigten Verkehrssektor

Die EU-Kommission prüft derzeit mit der deutschen Regierung, welche Teile der laufenden EU-Fonds für Hochwasserhilfe umgeschichtet oder vorgezogen werden könnten. Kommissionssprecher Thorsten Münch gegenüber der VerkehrsRundschau in Brüssel: "Es steht kein neues Geld zur Verfügung, aber wir sehen Spielräume insbesondere im Rahmen der Strukturfonds." Für sie gebe es eine Flexibilitätsreserve, die vier Prozent der Fördermittel umfasse. Münch zufolge müsste über deren Zweck nicht erst, wie vorgesehen, im Jahre 2003 entschieden werden. Vielmehr könnte dieses Geldpolster zum Aufbau der verwüsteten Siedlungsgebiete und zerstörten Verkehrswege schon jetzt verwendet werden. Deutschland waren für die Zeit von 2000 bis 2006 EU-Strukturfonds von rund 30 Milliarden Euro zugebilligt worden. Da sie nur durch Mitfinanzierung des Empfängers nutzbar sind, werden sie nicht immer ausgeschöpft. Diese Reserven wären sofort einsetzbar. Auch die Europäische Investitionsbank (EIB) hat Hilfe zugesagt. Sie bot an, geschädigten Betrieben Darlehen mit Laufzeiten bis zu 30 Jahren zu außergewöhnlich günstigen Bedingungen zu gewähren. EIB-Präsident Philippe Maystadt schlug vor, dafür ein vereinfachtes Eilverfahren zur Kreditvergabe einzurichten. (vr/dw)