EU-Maut-Revision

EU-Maut-RevisionEP-Mautexperte El Khadraoui fordert eine Anlastung von External- und Wegekosten für LKW ab 3,5 Tonnen und für alle Straßen.Geht es nach Saïd El Khadraoui, soll das neue EU-Mautgesetz bereitsfür Laster ab 3,5 Tonnen und nicht erst für LKW von über zwölf Tonnen gelten – und das auf allen Straßen der EU-Mautländer, nicht nur auf Trassen des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN). Dies geht aus einem Bericht zur Revision der Eurovignetten-Richtlinie hervor, den der EU-Abgeordnete im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) vorgelegt hat. Dort hätten alle die Einbeziehung der vom Güterkraftverkehr verursachten externen Kosten in die Maut unterstützt.Keine Obergrenzen für ExternalkostenWelche Kosten genau, müsse aber noch geklärt werden, resümierte der Sozialdemokrat. Der belgische EP-Berichterstatter sprach sich zudem gegen Obergrenzen für die externen Kosten aus, deren Berechnung und Methodik auf einer "soliden Grundlage" stünden. Beginnen wolle er mit den externen Umwelt-, Stau- und Lärmkosten. Später würden sie durch Kosten für CO2-Emissionen ergänzt. Unfallkosten will El Khadraoui vorerst meiden, "da es zu viele unterschiedliche Versicherungsmodelle gibt". Wie sie anzugleichen sind, soll die EU-Kommission bis Ende 2010 zusammen mit einem Gesetzesprojekt vorschlagen. Die Mehrbelastung für Fuhrunternehmen durch die neue Richtlinie bezifferte der Mautexperte auf durchschnittlich fünf Cent je Kilometer. Um die "richtigen Preissignale" zu geben, empfahl er, bis 2013 zeit- durch entfernungsabhängige Gebührensysteme zu ersetzen, die EU-weit kompatibel sein müssten. El Khadraoui warnte aber davor, Mauteinnahmen als eine "weitere Form der Besteuerung" zu missbrauchen und forderte ihre Zweckbindung für den Verkehr. Die Einbindung von PKW in eine EU-Mautregelung bezeichnete er als "berechtigte Forderung", da sie "hauptverantwortlich" für die Staus seien. Widerstand gegen einseitige BelastungDie Niederländerinnen Corien Wortmann-Kool (Christdemokraten) und Jeanine Hennis-Plasschaert (Liberale) warfen El Khadraoui vor, den LKW einseitig zu belasten. Immerhin hätten Speditionen und Transportunternehmen bereits Maut, Sprit und KFZ-Steuern zu zahlen. Auch der finnische Christdemokrat Ari Vatanen forderte, den Lastwagen nicht als "Sündenbock" zu verteufeln. Die Grünen hielten dagegen. Nötig sei ein "Umsteuern" auf umweltverträglichere Verkehrsarten wie die Schiene und eine Anrechnung der nicht von Versicherungen gedeckten Unfallfolgekosten. Die Kommission wehrte sich gegen den Vorwurf eines laschen Kostenmodells. Schließlich habe sie zwei Jahre mit Wissenschaftlern daran gearbeitet. Eine Bewertung der heutigen Mautregelung will sie am 10.6.2011 vorlegen – ein Erbe für die Nachfolger der Barroso-Amtszeit. Das neue Mautgesetz – ein Teil des "Grünen Transportpakets" – soll bis Ende 2010 in Kraft treten. Über seine Umsetzung soll die EU-Kommission 2013 informieren. ❙❚■Dieter Wahl, Korrespondent aus Brüssel

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