EU-Kommission: Keine Verteuerung des Straßengüterverkehrs

Berlin. Auf einer Diskussionsveranstaltung der Europäischen Kommission in Berlin zum gerade vorgestellten „Green Package“ verwarte sich ein Vertreter der EU-Kommission gegen den Vorwurf, mit diesem Maßnahmenpaket solle einseitig der Straßengüterverkehr belastet werden. Auch bei der Bahn, bei der Binnenschiffahrt und bei der Luftfahrt verfolge die EU-Kommission das Ziel der Internalisierung der externen Effekte, sagte Szabolcs Schmidt, Leiter des Referats Landverkehrspolitik in der EU-Kommission. „Dass der Straßenverkehr seine Kosten nicht abdeckt, ist unbestreitbar“ sagte Schmidt. Deshalb habe der Europäische Rat und das Europäische Parlament die EU-Kommission beauftragt, ein Maßnahmenpaket zur Internalisierung der externen Effekte zu entwerfen. Dies ist von der Kommission am Dienstag letzter Woche vorgestellt worden. Ein Teil dieses Pakets ist die Revision der Wegekostenrichtlinie. Danach sollen die EU-Staaten die Möglichkeit haben, mit einer höheren Maut auch die durch den Straßengüterverkehr verursachten Stau-, Lärm- und Luftverschmutzungskosten abzudecken. Laut Schmidt können die Mitgliedstaaten dabei je nach Region und Tageszeit unterschiedlich hohe Gebühren verlangen. „Damit sollen Anreize geschaffen werden, die Effizienz im Logistikgewerbe zu erhöhen“, sagte der Kommissionsbeamte. Die damit erzielten zusätzlichen Einnahmen sollen ausschließlich für die Verbesserung der Nachhaltigkeit im Güterverkehr verwendet werden. Astrid Mohn, Leiterin des Referates EU-Politik im Bundesverkehrsministerium, begrüßte das Paket. Aus Sicht des Ministeriums vermisse man jedoch, dass bei der Internalisierung der externen Kosten Unfallkosten und die die mit dem Ausstoß von CO2 verbundenen Kosten außen vor geblieben sind. Mohn begrüßte ausdrücklich, dass es den Staaten überlassen bliebe, ob sie LKW auch unter 12 Tonnen Gesamtgewicht bemauten. „Diese Ausnahmemöglichkeit war uns wichtig“, sagte Mohn. Daniela Henze vom Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) kritisierte hingegen das Maßnahmenpaket der EU. „Es läuft einseitig auf eine Verteuerung des Güterverkehrs hinaus, da die Schiene nicht genügend Kapazitäten anbieten kann“, sagte Henze. Von Fairness und Ausgewogenheit sei nicht viel zu erkennen, da die Straße deutlich höher beansprucht werde. Henze äußerte Zweifel, dass eine Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Schiene mit diesen preispolitischen Maßnahmen gelingt. „Die Verlagerung wird nicht stattfinden, da letztlich die Produktivität entscheidend ist“, sagte Henze. (cd)