EU-Kommission: Keine Kürzung der Ökopunkte für 2003

Brüssel. Das EU-Kontingent an Ökopunkten für den Lkw-Österreichtransit dieses Jahres wird trotz gegenteiliger Forderung aus Wien nicht gekürzt. Das beschloss die EU-Kommission am 1. Juli mit der Konsequenz, den verbliebenen Punktefonds für 2003 ohne Abstriche an die Unionsländer zu verteilen. Laut österreichischer Transitstatistik wurde im Vorjahr der 108 Prozent-Schwellenwert an Fahrten überschritten, was für dieses Jahr eine Punktereduzierung zur Folge gehabt hätte. Nach Informationen der Kommission ergab aber eine Prüfung der Daten Unklarheiten und Fehler. Es sei nicht sicher, ob es sich bei allen erfassten Fahrten wirklich um Transittouren handele. Die Statistik basiere lediglich auf Transiterklärungen mit teilweise sogar fehlerhaften Erklärungen, ließ die EU-Behörde in einer Mitteilung wissen. Darin heißt es: "Bei der Analyse der Daten ergab sich, dass mehr als neun Prozent der erklärten Transitfahrten möglicherweise nicht stattgefunden haben." Dazu gehörten die nach der Einfahrt in Österreich mit der Bahn weiter beförderten Lkw ("Rollende Landstraße"), wofür keine Ökopunkte nötig seien. Das gelte auch für Laster im bilateralen Verkehr und für Fahrten, über die es keine Angaben über die Ausfahrt gebe. Die Kommission kam zu dem Schluss: "Unter diesen Umständen kann keine Verringerung der Zahl der Ökopunkte für 2003 erfolgen." (vr/dw)