EU-Kommission erlaubt deutsche Beihilfen für saubere Lastwagen

Brüssel. Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD): „ Wir werden alles tun, damit das Programm und die geplante Absenkung der Kfz-Steuer spätestens Mitte dieses Jahres in Kraft treten können. Damit erfüllen wir die Vorgaben aus dem Mautkompromiss aus dem Jahr 2003.“ Die Bundesregierung erfülle damit eine Vereinbarung, auf die sie sich mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat im 2003 geeinigt hatte. Diese Vereinbarung sieht vor, dass im Falle der Ablehnung des Mauterstattungsverfahrens alternativ ein Innovationsprogramm sowie die Absenkung der Kfz-Steuer auf den Weg gebracht werden. Die Förderung erfolgt mittels zinsgünstiger Darlehen oder Direktzuschüssen. Das Programm hat ein Volumen von 100 Millionen Euro jährlich und soll über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, abgewickelt werden. Die geplante Absenkung der Kfz-Steuer hat ein jährliches Volumen von 150 Millionen Euro. Im Anschluss an die Förderprogramme werde der durchschnittliche Mautsatz von bisher 12,4 Cent pro Kilometer auf auf 13,5 Cent erhöht, so der Minister weiter. Nachdem die Kommission das Mautermäßigungsverfahren im beihilferechtlichen Prüfverfahren im Januar 2006 abgelehnt hat, habe das Speditionsgewerbe ein neues Mautbonussystem erarbeitet, das die Anrechnung von in Deutschland gezahlter Mineralölsteuer auf die zu zahlende Maut vorsehet. Das Bundesverkehrsministerium habe den Vorschlag des Gewerbes in einem Pränotifizierungsverfahren der Kommission zugeleitet. Diese habe nun erneut aus Gründen der Benachteiligung ausländischer Unternehmer abgelehnt.