EU-Kommissar fordert "null Toleranz" bei unsicheren Schiffen

Brüssel. Barrot schlug am Mittwoch in Brüssel neue Vorschriften für die Schifffahrt vor, zu denen auch strengere Regeln für den Verkehr auf der winterlichen Ostsee gehören. Es ist das dritte EU-Maßnahmenpaket, nachdem die Öltanker "Erika" im Dezember 1999 und "Prestige" im November 2002 untergingen, was katastrophale Folgen für die Umwelt hatte. Bisher müssen die Mitgliedstaaten nach europäischem Recht jedes vierte einlaufende Schiff überprüfen. Künftig sollen alle Schiffe kontrolliert werden, wenn das Europa-Parlament und die EU-Staaten den Vorschlägen der Kommission zustimmen. Dabei sollen die zuständigen Behörden ihre Kontrollen grenzüberschreitend abstimmen. Nicht jedes Schiff soll in jedem Hafen unter die Lupe genommen werden. Sünder in Sachen Sicherheit will Barrot an die Kette legen lassen: "Wir wollen eine Null-Toleranz vorschreiben." Dies könnte die Schifffahrtsnationen Malta und Zypern, die erst seit Mai 2004 zur EU gehören, besonders treffen. In Malta sind 1265 größere Frachter registriert: Bei 7,1 Prozent aller Kontrollen stellten die Behörden im vergangenen Jahr größere Mängel fest. Von den 1132 zyprischen Schiffen wurden 60 vorübergehend aus dem Verkehr gezogen, was einer Mängelquote von 5,7 Prozent entsprach. Für die 1425 britischen Schiffen lag die Quote bei 1 Prozent. Von den 400 deutschen Frachtern wurden 1,7 Prozent beanstandet. Auf der Ostsee will Barrot mit EU-Regeln verhindern, dass leicht gebaute Schiffe im Winter einfrieren. Nicht eisgängigen Frachtern soll die Fahrt zu baltischen Häfen mit neuen Gesetzen und schärferen Kontrollen verwehrt werden, erläuterten seine Beamten. Weiterhin will der Kommissar die Verantwortung der Schiffseigner für Schäden so gestalten, dass dies auf eine Versicherungspflicht für alle Schiffe hinausläuft. "Heute fahren noch immer fünf Prozent aller Schiffe praktisch ohne Versicherung", sagte der Franzose.