EU-Gipfel beschließt drastische Verringerung von Bürokratie

Brüssel/Belgien. Unternehmen in der Europäischen Union müssen sich künftig mit deutlich weniger Bürokratielasten plagen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beschlossen auf ihrem Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel drastische Maßnahmen zum Abbau von Verwaltungskosten in Milliardenhöhe. Bis zum Jahr 2012 sollen beispielsweise Berichtspflichten für rein statistische Zwecke oder Umsetzungsbestimmungen um ein Viertel gekürzt werden. Der Plan bezieht sich aber nur auf Verwaltungslasten, die Folge von EU-Recht sind. Bis 2008 sollen die 27 Mitgliedstaaten deshalb mit „ähnlich ehrgeizigen nationalen Zielen“ aufwarten, heißt es im Gipfel-Beschluss. Vorlage der Gipfelrunde ist ein Plan der EU-Kommission, die damit die Wirtschaftleistung in den Mitgliedstaaten bis 2012 um 150 Milliarden Euro steigern will. Industriekommissar Günther Verheugen hat zudem ein Sofortprogramm vorgelegt, das die Unternehmen jedes Jahr um 1,3 Milliarden Euro entlasten soll. So müssten Transportunternehmer weniger Zollunterlagen ausfüllen. Angesichts des harten Wettbewerbs beklagen europäische Firmen, dass Staaten wie China oder Indien auch wegen weniger Vorschriften kostengünstiger produzieren können. Der Ministerrat und das Europaparlament sollten noch in diesem Jahr die Sofortmaßnahmen der Kommission auf den Weg bringen. Die Kommission wies aber auch darauf hin, dass der Wirtschaft die größte bürokratische Last durch die nationale Gesetzgebung aufgebürdet werde. Die 27 EU-Staaten sollten dem Beispiel der Kommission folgen und selbst Programme zum Abbau unnötiger Vorschriften auflegen. Das 25-Prozent-Ziel sei dabei die „politische Richtmarke“. Dagegen hatten besonders die kleineren Mitgliedstaaten Vorbehalte geäußert. In den Schlussfolgerungen der EU-Chefs heißt es jetzt, die Mitgliedstaaten sollten sich nationale Ziele unter Berücksichtigung der „unterschiedlichen Ausgangspositionen“ setzen. (dpa/tz)