EU gegen Steuerprivileg der Deutschen Post - Blauer Brief an Berlin

Berlin/Brüssel/Bonn. Berlin solle die beschlossene Öffnung der EU-Postmärkte nicht durch unfaire Rahmenbedingungen unterlaufen, habe Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy in einem Brief gewarnt, berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Mittwoch). Alle Anbieter von Postdienstleistungen hätten Anspruch auf Gleichbehandlung. Damit unterstützt der EU-Kommissar indirekt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der das Steuerprivileg der Post im Wesentlichen beenden möchte, während Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dagegen ist. Eine Regelung, die ausschließlich der Post AG nutze, werde die Kommission nicht akzeptieren, weil damit andere Anbieter diskriminiert würden, schrieb McCreevy der „FAZ“ zufolge. Der blaue Brief aus Brüssel komme wenige Tage vor einer Kabinettsitzung, bei der über die künftigen Steuervorschriften für den Briefmarkt entschieden werden soll. Dabei wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwischen Glos und Steinbrück schlichten müssen. Geht es nach dem Finanzministerium, würde die Post ihr Steuerprivileg in vollem Umfang behalten und der Fiskus weiterhin auf Steuereinnahmen von rund 500 Millionen Euro im Jahr verzichten. Glos will die Steuerbefreiung hingegen auf Sendungen für Privatkunden und kleine Gewerbetreibende beschränken. Im Großkundengeschäft, auf das etwa 85 Prozent des gesamten Umsatzes entfällt, müsste auch die Post die volle Mehrwertsteuer bezahlen. Nach den Plänen des Finanzministeriums würden andere Briefunternehmen zwar von der Mehrwertsteuer befreit, wenn sie ebenfalls flächendeckend Briefe zustellen. Allerdings sehen sich die Postkonkurrenten zu einem solchen universellen Dienst allesamt nicht in der Lage.