EU-Führerschein auf Zeit umstritten

Brüssel. Die beabsichtigte neue EU-Fahrerlaubnis sollte in ihrer Geltungsdauer nicht begrenzt werden. Das forderte die stärkste Fraktion der Christdemokraten und Konservativen (EVP-ED) auf der ersten Sitzung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments. Die Entscheidung darüber sollte Ländersache bleiben, betonte EVP-ED-Sprecher Georg Jarzembowski (CDU), der damit der EU-Kommission widersprach. Sie hatte die Einführung einer betrugssicheren Plastikkarten-Fahrerlizenz vorgeschlagen, die für LKW- und Busfahrer nach fünf Jahren erneuert werden müsste. Die schwedische Sozialdemokratin Ewa Hedkvist Petersen will die Genehmigung für die aktualisierten Papiere von obligatorischen ärztlichen Kontrollen und Sehtests abhängig machen, was einen heftigen Streit auslöste. Der Sprecher der EU-Sozialdemokraten, Willi Piecyk (SPD), empfahl Analysen darüber, in welchem Maße ältere Fahrer an Kfz-Unfällen beteiligt sind. Die Diskussion der dritten EU-Führerscheinrichtlinie war vor der EU-Erweiterung und den Europawahlen in die neue Legislaturperiode verschoben worden, nachdem es über 160 Änderungsanträge und scharfe Kontroversen gegeben hatte. (dw)