EU: Emissionshandel für Transportsektor

Straßburg. Das Europäische Parlament (EP) hat sich für die Einführung einer Citymaut, obligatorische Straßenbenutzungsgebühren und des Emissionshandels für den Straßentransport ausgesprochen. Damit soll eine Trendwende zur Senkung des Schadstoffausstoßes erreicht werden, der trotz Verbesserungen in der Energie- und CO2-Bilanz der Verkehrsträger weiter gestiegen sei, wurde auf dem EP-Märzplenum konstatiert. Im Bericht zu einer nachhaltigen EU-Verkehrspolitik werden die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, sich auf überlastete städtische Bereiche, Fernverkehrstraßen und ökologisch sensible Gebiete wie Alpen und Ostseeküste zu konzentrieren. Nötig sei ein „umfassender Ansatz“, der den Bogen vom stärkeren Einsatz technologischer Innovationen über eine effektive Nutzung der Infrastrukturen bis zur Anwendung marktwirtschaftlicher Instrumente spanne. Dazu gehörten eine KFZ-Besteuerung nach Umweltverträglichkeit, fiskalische Anreize für „saubere Fahrzeuge“, bemautete Innenstädte und ein „Emissionshandelssystem, das den speziellen Merkmalen der Verkehrsträger Rechnung trägt“. (dw)