EU-Dienstleistungen: Richtlinie soll geändert werden

Brüssel. Nach unionsweiten Protesten und einer scharfen Auseinandersetzung auf ihrem heute beendeten zweitägigen Frühjahrsgipfel haben die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel die EU-Kommission beauftragt, den umstrittenen Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie zu überarbeiten. Härteste Gegner waren Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, die wie Schwedens Regierungschef Göran Persson einen komplett neuen Rechtstext verlangten. Das lehnte Kommissionspräsident José Manuel Barroso ab, stimmte aber dem mehrheitlich unterstützten Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker zu. Der luxemburgische Premier betonte die Notwendigkeit liberalisierter Dienstleistungsmärkte, in denen rund zwei Drittel aller EU-Beschäftigten arbeiten, forderte aber zugleich massive Korrekturen an der Gesetzesvorlage. Juncker erklärte: „Ich sage Nein zum Sozialdumping.“ Die Gefahr dazu sehen die meisten Spitzenpolitiker vor allem im „Prinzip des Herkunftslandes“. Danach sollen Arbeitnehmer ihre Dienste überall in der EU zu heimischen Lohnbedingungen verrichten. Damit, so wird befürchtet, könnten osteuropäische Billigtarife solide EU-Lohnstandards unterwandern und zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führen. Berlin und Paris haben für die Verhandlungen im EU-Ministerrat energischen Widerstand gegen eine Dienstleistungsfreiheit zu Lasten der Arbeitnehmer angekündigt. Bei den europäischen Gewerkschaften hat das Projekt einen Sturm der Empörung ausgelöst, der im Vorfeld des Gipfels zu einer internationalen Massendemonstration in Brüssel führte. Die „Bolkestein-Richtlinie“ - benannt nach dem niederländischen Ex-Binnenmarktkommissar als ihrem Verfasser – ist Teil eines Wachstumsprogramms für die schwächelnde EU-Wirtschaft. (dw)