EU-Dienstleistungen: Bisher keine Einigung in der Koalition

Berlin. Die Spitzen der großen Koalition haben sich noch nicht auf eine gemeinsame Position zur Liberalisierung der EU-Märkte für Dienstleistungen verständigt. Es habe keine Entscheidung gegeben, man strebe aber weiter eine Einigung an, sagten heute in Berlin Teilnehmer der Sitzung des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Damit kommt den Verhandlungen im Europäischen Parlament (EP) über die Ausgestaltung der EU-Dienstleistungsrichtlinie eine entscheidende Bedeutung zu. Gewerkschaften und die globalisierungskritische Bewegung attac riefen unterdessen gemeinsam zur Teilnahme an Demonstrationen am 11. Februar in Berlin und am 14. Februar in Straßburg auf, um Druck auf die Bundesregierung und das Europaparlament zu machen. Das EP will am 16. Februar 2006 entscheiden. Umstritten ist vor allem das so genannte Herkunftslandprinzip. Damit soll es Unternehmen ermöglicht werden, grenzüberschreitend Dienstleistungen zu den Bedingungen ihres eigenen Landes anzubieten. Kritiker vor allem aus der SPD und den Gewerkschaften befürchten Sozialdumping, einen Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland und einen Qualitätsverlust bei den Angeboten. Die Unionsparteien sind ebenfalls gegen eine völlige Freigabe der Dienstleistungsmärkte etwa im Bereich der Grundversorgung bei Post, Elektrizität und Wasser. Sie wenden sich aber gegen eine starke Einschränkung des Marktes. (dpa/tbu)