EU billigt Auflagen für Lastwagentransit durch Österreich

Brüssel. Die Europäische Union hat gegen den Protest Wiens die Umweltschutzauflagen für den Transit schwerer Lastwagen durch Österreich beschlossen. Die Umweltminister fassten den Beschluss am Montag in Brüssel ohne weitere Debatte. Der österreichische Verkehrsminister Hubert Gorbach hatte zuvor eindringlich an den Rat appelliert, die Regelungen 2004 wegen der Lärm- und Umweltbelastungen für sein Land nicht zu beschließen. Für verhältnismäßig saubere Fahrzeuge gibt es schon jetzt keine Beschränkungen mehr. Österreich reklamiert, dass ohnehin für etwa vier Fünftel aller Fahrten ausländischer Lastwagen keine Ökopunkte mehr nötig sind. Für das restliche Fünftel seien nun am 25. November im Vermittlungsverfahren zwischen Europaparlament und Ministerrat viel zu viele Ökopunkte für 2004 festgelegt worden. Das bedeute, dass die Fahrten von Lastwagen mir hohem Schadstoffausstoß kaum begrenzt würden. In einer Erklärung der österreichischen Delegation hieß es: "Österreich stimmt daher gegen diesen Vorschlag." Die Regierung in Wien bedauere diese Vorgehensweise "im Hinblick auf den europäischen Solidaritätsgedanken". (vr/dpa)