EU-Beitrittsland Tschechien ist Sorgenkind

Brüssel. In Tschechien sind noch „entscheidende Maßnahmen“ nötig, um bis zum EU-Beitritt am 1. Mai eine Anpassung an das EU-Recht im LKW-Verkehr zu erreichen. So die Einschätzung der deutschen EU-Abgeordneten Brigitte Wenzel-Perillo (CDU) in einer Stellungnahme zur Vorbereitung der EU-Erweiterung für den Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP). Darin zeigt sie sich „enttäuscht“ über die „mangelnden Fortschritte“ im sozialen und technischen Bereich des tschechischen Gewerbes. Die sächsische Parlamentarierin teilt die Sorgen der EU-Kommission, die Prag wegen ungenügender Umsetzung der Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten, Straßenkontrollen, Tempobegrenzer, Gefahrgutbeförderung, Führerscheine, Zulassungspapiere und Zugang zum Beruf des Transportunternehmers scharf kritisiert hat. Die EU-Behörde und der EP-Verkehrsausschuss sorgen sich auch um das marode polnische Straßennetz, von dem nur drei Prozent der EU-Norm von 11,5 t Achslast entsprechen. Ein Drittel befinde sich in kritischem Zustand. Bis 2005 will das größte Beitrittsland deshalb 8,5 Milliarden Euro in den Straßenbau stecken. Davon kommen 1,7 Milliarden aus dem EU-Fördertopf ISPA. (vr/dw)