Straßburg. In einer zeitweise emotional geführten Debatte am Mittwochabend haben Abgeordnete des Europaparlaments in Straßburg über eine Erhöhung der Grundsteuer für Dieselkraftstoff gestritten. Anlass war ein Vorschlag der EU-Kommission, bis 2018 die Unterschiede bei der Grundbesteuerung von Benzin und Gasöl abzuschaffen. EU-weit soll ein einheitlicher Mindeststeuersatz gelten. Auch Unterschiede zwischen gewerblich und nicht gewerblich verwendetem Diesel soll es nicht mehr geben.
Einige Politiker sehen darin die Möglichkeit, einen fairen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Energieträgern zu ermöglichen. Andere werten das Vorhaben als Gefahr für die Diesel-Technologie, in der Europa weltweit führend sei und die zurzeit viel dazu beitrage, die CO2-Bilanz des Straßenverkehrs zu verbessern.
Gerade unter deutschen Europaabgeordneten wurde die Frage diskutiert, welche Auswirkungen eine Erhöhung der Grundsteuer auf den Dieselpreis in Deutschland hätte. In Deutschland wird Diesel zurzeit mit rund 47 Cent pro Liter besteuert, Benzin mit 64 Cent. Durch eine Gleichbehandlung von Diesel mit Benzin würde der europäische Mindeststeuersatz für Diesel von derzeit 33 Cent auf 41,2 Cent steigen, wie ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums gestern auf Anfrage mitteilte.
Sowohl Sven Giegold für die Grünen als auch Bernd Lange von der SPD wiesen die im Vorfeld vom Verband der Automobilindustrie (VDA) geäußerten Befürchtungen zurück, dass durch den EU-Beschluss die Diesel-Preise in Deutschland steigen würden. Die deutsche Besteuerung liege heute schon über den eventuell neuen Mindestvorgaben der EU. Wenn Deutschland nicht wolle, müsse sich nichts an der nationalen Steuer ändern. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) als auch die konservative Berichterstatterin im EU-Parlament, die Luxemburgerin Astrid Lulling, sahen das ausdrücklich anders.
Abgesehen von den direkten Auswirkungen auf den deutschen Dieselpreis kritisierte Werner Langen (CDU) grundlegend die Umweltpolitik der EU-Kommission. In ihr sei kein roter Faden zu erkennen. In den vergangenen Jahren habe sie ehrgeizige CO2-Ziele bei PKW und leichten Nutzfahrzeugen durchsetzen wollen. Jetzt mache sie Diesel teurer, ein Treibstoff, dessen Verwendung viel zum Erreichen der CO2-Ziele beitragen würde. Langen wie auch Markus Ferber (CSU) verwiesen darüber hinaus auf die geringe Bedeutung, die die ganze Diskussion im EU-Parlament habe. Denn dem Vorhaben müssten auch die EU-Mitgliedsstaaten im EU-Rat zustimmen. Deutschland hat bereits sein Veto angekündigt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ließ gestern per Pressemitteilung verlauten, dass sich an dieser Haltung nichts geändert habe. Am heutigen Donnerstag findet die Abstimmung über den Vorschlag im EU-Parlament statt. Ein klares Ergebnis zeichnet sich im Vorfeld nicht ab. (kw)