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EU-Abgeordnete peilen freie Postmärkte für 2011 an

15.06.2007 17:21 Uhr

EP-Verkehrsausschuss stimmt am Montag über die Richtlinie zur "Vollendung des EU-Binnenmarktes für Postdienste" ab

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Brüssel/Belgien. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) will am Montagabend, dem 18. Juni, auf einer Sondersitzung in Straßburg über die Richtlinie zur "Vollendung des EU-Binnenmarktes für Postdienste" abstimmen. Für ihre Änderung wurden 360 Anträge eingereicht. Im Vorfeld des Votums konnten sich Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberale auf einen Kompromiss verständigen, dessen Annahme damit als sicher gilt. Die Einigung sieht statt der von der EU-Kommission vorgeschlagenen vollständigen Öffnung der Postmärkte zum 1. Januar 2009 den Stichtag 1. Januar 2011 vor. Für die neuen EU-Mitgliedstaaten und solche mit extremer Rand- oder Insellage wäre diese Frist um zwei Jahre verlängerbar. Außerdem sollen in jedem Unionsland die Vorschriften des Tarif- und Arbeitsrechts eingehalten werden. Postdienstleister in einem Land ohne volle Marktöffnung würden keinen Zugang zu komplett liberalisierten Märkten bekommen. Zur Finanzierung der flächendeckenden Versorgung (Universaldienst) ist ein Fonds vorgesehen, in den alle Dienstleister einzahlen müssten. Alternativ könnten die Mehrkosten eines Universaldienstes durch staatliche Zuschüsse gedeckt werden. Das EP-Plenum will darüber in seiner Straßburger Tagungswoche vom 9. bis 12. Juli entscheiden. Auch auf dem EU-Telekom-Ministerrat am 7. Juli wurde das Liberalisierungsjahr 2009 für Briefe unter 50 Gramm als zu früh angesehen. Eine Vielzahl von Staaten plädierte für eine längere Schonfrist und ein zeitliches Stufenmodell für Griechenland und die Staaten Osteuropas. (dw)

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