Brüssel. Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Verwendung von Biosprit der so genannten ersten Generation begrenzen: Bis 2020 soll sein Anteil an der Gesamtmenge des in der EU verbrauchten Kraftstoffes sechs Prozent nicht übersteigen. Biotreibstoffe dieser Art werden zumeist aus Nutzpflanzen wie Getreide, Mais, Raps und Zuckerrohr produziert. Gleichzeitig soll in 2020 der Anteil des Biosprit der „zweiten Generation“, der nicht aus Nutzpflanzen, sondern zum Beispiel aus Abfall, Algen oder Stroh gewonnen wird, mindestens 2,5 Prozent betragen. Die umstrittene Berechnungsmethode zur Ermittlung der CO2-Bilanz des Biotreibstoffes, die so genannte „indirekte Landnutzungsveränderungs-Methode“ (Iluc), soll erst ab 2020 in der EU angewendet werden. Das beschlossen die EU-Abgeordneten gestern (Mittwoch) auf ihrer Plenarsitzung in Straßburg.
Parlament bleibt hinter Ansatz der Kommission zurück
Damit änderten sie den Vorschlag der EU-Kommission entscheidend ab. Die EU-Behörde hatte den Anteil von Biosprit der ersten Generation auf fünf Prozent beschränken und Iluc schon in den kommenden Jahren als neue Methode einführen wollen. Endgültig ist die Entscheidung des EU-Parlaments allerdings nicht. Der EU-Ministerrat hat seine Position zur Zukunft der Biotreibstoffe noch nicht festgelegt. Wie die Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ berichtet, wird im Ministerrat zurzeit ein Höchstanteil von sieben Prozent des herkömmlichen Biosprits verhandelt. Eine rasche Einführung von Iluc scheinen die EU-Mitgliedsländer nicht zu wollen.
Votum des Ministerrats steht noch aus
Sollten die Ergebnisse des Ministerrats von denen des EU-Parlaments abweichen, muss das Parlament sich erneut mit dem Thema beschäftigen. Denn mit nur einer Stimme Mehrheit verweigerten die Abgeordneten der französischen Berichterstatterin Corinne Lepage das Mandat, direkt Kompromissverhandlungen mit dem Ministerrat aufzunehmen. Der EU-Abgeordnete Holger Krahmer (FDP) geht davon aus, dass eine zweite Plenumsabstimmung erst nach den Europawahlen im kommenden Jahr stattfinden könnte.
Das Abstimmungsergebnis kann als Kompromiss bei einem stark umstrittenen Thema gewertet werden. Ursprünglich hätte Biosprit bis zu zehn Prozent Anteil am Kraftstoff in der EU ausmachen dürfen. Gegen die Begrenzung auf niedrigere Werte lief die Herstellerindustrie Sturm. Umweltschützer und Hilfsorganisationen fordern hingegen eine schnelle Abwendung vom Biosprit der ersten Generation und die Einführung von Iluc. Die differenzierte Berechnung der CO2-Bilanz nach dem Iluc-Standard würde zeigen, dass die CO2-Bilanz des Biosprits der ersten Generation schlechter sei als die Bilanz von herkömmlichen Diesel und Benzin. Außerdem sei es unverantwortlich, bei Hunger in der Welt Lebensmittel zur Produktion von Kraftstoff zu verwenden. (kw)
