'Es hat sich leider nicht viel bewegt'

"Es hat sich leider nicht viel bewegt"Der Verkehr auf deutschen Straßen wächst täglich, die Investitionen in seine Infrastruktur fallen dagegen vergleichsweise gering aus. Im Interview hinterfragt Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, die Verkehrspolitik der Großen Koalition und den "Masterplan" von Verkehrsminister Tiefensee.Herr Fischer, in wenigen Wochen wird der Bundestag den Verkehrshaushalt 2009 verabschieden. Wie zufrieden sind Sie damit?Peter Fischer: Den Etatentwurf halte ich für sehr bedenklich, denn der Bund wird seiner Infrastrukturverantwortung in keiner Weise gerecht. Die Anhebung der Investitionen berücksichtigt nicht den starken Kostenanstieg im Straßenbau, der seit 2005 etwa 16 Prozent beträgt. Die Mauterhöhung ab Januar 2009 kommt nicht in ausreichendem Maße der Straße zugute. Das ist ein Irrweg. Ab 2011 sollen die Investitionen in die Fernstraßen sogar unter das heutige Niveau sinken. Die Hoffnung, die LKW-Maut würde zu zusätzlichen Investitionen führen, hat getrogen.Ihr Urteil über drei Jahre Verkehrspolitik der Großen Koalition fällt vernichtend aus.Es hat sich leider nicht viel bewegt. Alle Prognosen gehen von einem erheblichen Wachstum des Verkehrs in den nächsten 15 Jahren aus, insbesondere im Güterverkehr, doch die Investitionen in die Straße stagnieren oder gehen zurück. Die Schere zwischen dem Bedarf und den zur Verfügung gestellten Investitionsmitteln geht immer weiter auseinander.Verschließt der Bundesverkehrsminister die Augen vor diesen mittel- bis langfristigen Problemen?Der Haushalt 2009 ist auf kurze Sicht zusammengestellt worden. Das Kernproblem liegt darin, dass der Stellenwert der Verkehrspolitik immer geringer wird. Folglich sinkt das Bewusstsein der Öffentlichkeit dafür, dass eine gute Infrastruktur notwendig ist für die deutsche Wirtschaft. Insofern spiegelt der Haushaltsentwurf die Ohnmacht der Verkehrspolitik wider. Mehr Transparenz über den Zustand des Verkehrssystems und weniger Ideologie bei den Entscheidungen sind notwendig.Ist der Trend noch zu stoppen, steuerfinanzierte Investitionen durch Mauteinnahmen zu ersetzen?Ich fürchte, der Trend setzt sich fort, wenn nicht in absehbarer Zeit ein eigenständiger Finanzierungskreislauf für die Mauteinnahmen geschaffen wird. Das war übrigens schon ein Vorschlag der Pällmann-Kommission. Dafür bietet sich die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) an. Anderenfalls werden LKW-Mauterhöhungen weiter dazu dienen, bisher aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanzierte Investitionen weiter zurückzufahren und durch solche aus der Maut zu ersetzen. Vielleicht auch mittels einer PKW-Maut?Das ist nicht auszuschließen. Der Verkehr auf deutschen Straßen wächst dramatisch und damit auch der Investitionsbedarf, der nicht befriedigt wird. Das kann auf die Dauer nicht gut gehen. Wir sind nicht mehr weit entfernt vom Superstau.Eine Bildungsministerin der Regierung Schröder/Fischer hat einst formuliert, Bildung sei wichtiger als Beton.Ein platter Vergleich. Natürlich ist Bildung wichtig, doch sind auch andere Dinge von Bedeutung. Es war die Große Koalition, die in ihrer Koalitionsvereinbarung 2005 versprochen hat, den Logistikstandort Deutschland auszubauen und zu fördern. Nur durch eine weitere Verringerung der Fertigungstiefe und eine Ausweitung der weltweiten Beschaffung wird die deutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleiben. Dieser Zusammenhang wird im Bundesverkehrsministerium meiner Meinung nach zu wenig gesehen.Das Kabinett hat den "Masterplan Güterverkehr und Logistik" verabschiedet. Rund 700 Experten haben daran mitgearbeitet, sagt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) stolz.Wir haben am "Masterplan" mitgearbeitet und das Vorhaben unterstützt. Doch ist das Ergebnis unzureichend. Der Masterplan ist Stückwerk geblieben, denn das Motto "Verkehrsvermeidung und Verlagerung" ist verfehlt. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Deutschlands geografische Lage als Transitland muss man als Chance begreifen und nicht bedauern. Sind Sie gegen eine Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene?Keinesfalls, denn auf längeren Strecken hat die Schiene Vorteile gegenüber der Straße. Ich bedauere aber, dass die Bahn derzeit nicht in der Lage ist, mehr Güterverkehr aufzunehmen. Statt die Güterbahn zu ertüchtigen, sind in den vergangenen zehn Jahren Hochgeschwindigkeitsstrecken für den Personenverkehr ausgebaut worden. Das Bundesverkehrsministerium hat es versäumt, einen Strategiewechsel herbeizuführen. Vielmehr wurden die Träumereien von Bahnchef Hartmut Mehdorn unterstützt, die Deutsche Bahn müsse ein globaler Mobilitätskonzern werden. Doch die Vorgaben kommen auch von der Politik, wie etwa die geplante ICE-Trasse durch den Thüringer Wald – ein Verkehrsprojekt Deutsche Einheit (VDE), dessen Kosten völlig unterschätzt worden sind.Genau. Nur wenn ausreichend Geld da ist, kann man sich solche Luxusprojekte auch leisten. Doch die Finanzen des Bundes sind knapp. Man hätte die Planungen für diese Strecke zwischen Nürnberg und Erfurt stoppen müssen, als das Milliardengrab immer größer wurde. Zurück zum "Masterplan": Konnte Ihr Verein, Pro Mobilität, nicht mehr Einfluss auf das verabschiedete Konzept nehmen?Wir haben zwar zusammen mit anderen Verbänden am "Masterplan" mitgearbeitet. Doch das Konzept in der Endfassung wurde zum Schluss nicht mit uns abgestimmt. Die Enttäuschung war groß, denn das Verfahren entsprach nicht den geweckten Erwartungen. Das Konzept zeigt im Ergebnis die Ohnmacht des Bundesverkehrsministers gegenüber dem Bundesfinanzminister, neue Impulse in der Finanzierung zu setzen. Wir hätten uns auch eine stärkere Prioritätensetzung bei den Investitionen gewünscht. Da bleibt vieles unverbindlich. War das Projekt "Masterplan Güterverkehr und Logistik" nicht mehr als weiße Salbe des Bundesverkehrsministers?Jedenfalls stand der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag. Gefragt ist vielmehr eine Konzeption, die weniger ideologiebeladen ist. Die Bedeutung, die eine gute Verkehrsinfrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung hat, muss zudem deutlicher herausgearbeitet werden. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent aus BerlinFischer beklagt den sinkenden Stellenwert der Verkehrspolitik

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