Erste Einigung im Transitstreit zwischen Österreich und Italien

Rom. Italien und Österreich haben einen Durchbruch im Transitstreit erzielt. Dies teilten der italienische Verkehrsminister Pietro Lunardi und sein österreichischer Amtskollege Mathias Reichhold bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Rom mit. Nach Angaben von Lunardi soll das Ökopunktesystem zur Regelung des Lkw-Transits durch Österreich nicht über das Ende des Jahres 2003 weiter geführt werden. Ab dem Jahr 2004 werde es jedoch eine Übergangsregelung geben, die bis zur Präsentation eines gesamteuropäischen Verkehrsplans von Seiten der Europäischen Kommission in Kraft bleiben werde, teilte Lunardi der VerkehrsRundschau mit. Beim Gipfel der Regierungschefs in Laeken im Dezember 2001 hatte man sich darauf geeinigt, eine Nachfolgeregelung zu den Ökopunkten zu finden. "Die Transitfrage zwischen Italien und Österreich muss als Grundlage für eine künftige Regelung auf europäischer Basis dienen", sagte Lunardi. Die Verkehrsminister beider Länder betonten weiter, die Planung des Brenner-Basistunnels zu beschleunigen, so dass dieser bis spätestens 2012 fertig gestellt werden könne, anstatt wie bisher vorgesehen 2021. Man einigte sich darauf, eine Studie in Auftrag zu geben, um den wirtschaftlichen Nutzen des Brenner-Basistunnels zu dokumentieren. Auch die deutschen Kollegen sind eingeladen, sich an diesem europäischen Projekt zu beteiligen. Dieser Aspekt solle bei einem Gipfel in Wien am 11. November diskutiert werden. (vr/im)