EP-Verkehrsausschuss votierte für neue Maut-Richtlinie

Brüssel. In einer einstündigen Abstimmung über 350 Änderungsanträge zur Revision der Eurovignetten-Richtlinie hat sich der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) am Mittwoch mehrheitlich für die Einbeziehung von externen Kosten in die LKW-Maut ausgesprochen. Bezahlen soll der Laster nicht nur für die Nutzung der Infrastrukturen, sondern auch für die von ihm verursachten Kosten für Lärm- und Umweltbelastungen. Dem Straßengüterverkehr können zudem Staukosten angelastet werden, wenn dafür auch der private PKW-Verkehr zur Kasse gebeten wird. Damit überstimmte eine Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen die stärkste Fraktion der Christdemokraten/Konservativen. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Georg Jarzembowski (CDU) nannte diesen Beschluss „groben Unfug“, denn für Staus sei der Staat mit seinen Infrastrukturen verantwortlich. Der Ausschuss entschied sich gegen CO2-Kosten. Damit unterstützt er die EU-Kommission, die sie über die Spritsteuer eintreiben will. Klima- und Unfallkosten wurden gegen den Willen der Grünen abgelehnt. Für ihren Verkehrssprecher Michael Cramer ist das ein „Kniefall vor der Transport-Lobby“, wodurch die Allgemeinheit diese Kosten weiterhin tragen müsse. Der Fachausschuss stimmte für Obergrenzen der Wegegebühren, mögliche Sonderzuschläge für ökologisch sensible Regionen und eine Zweckbestimmung der Mauteinnahmen, die in den Verkehrssektor zurückfließen und vor allem für Maßnahmen zur Vermeidung von Staus eingesetzt werden müssten. Weiterhin soll jedes Unionsland selbst über die Erhebung einer LKW-Maut bestimmen. Hat es sich dafür entschieden, gelten die Mautregeln für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN) und internationale Fernstraßen. Mit seinem Votum hat der Verkehrsausschuss die erste Lesung im EP-Plenum vorbereitet. Zustimmen muss auch der EU-Verkehrsministerrat, der sich bisher nicht auf Umfang und Art der externen Kosten einigen konnte. Der tschechische Ratsvorsitz erklärte die Neufassung der Mautrichtlinie zur verkehrspolitischen Priorität. Mit der gleichzeitigen Annahme des Berichts zur „Ökologisierung des Verkehrs“ wurde die Anlastung der externen Kosten für alle Verkehrsträger gefordert. „Umweltgerechter Verkehr umfasst auch Schiene und Wasserwege“, argumentierte Jarzembowski als Verfasser des Reports. Beim Bahnlärm oder bei den Emissionen von Schiffsmotoren gibt es seiner Ansicht nach noch „sehr viel zu tun". (dw) VR-Tipp: Welche zusätzlichen Kosten damit auf das Transport- und Logistikgewerbe zukommen werden, erläutert Dr. Szabolcs Schmidt von der Brüsseler EU-Kommission auf dem Perspektiventag der VerkehrsRundschau. Die Informationsveranstaltung unter dem Motto „Die Krise erfolgreich meistern“ findet statt am 12. März in München. Weitere Auskünfte sowie die Anmeldeunterlagen sind erhältlich unter www.verkehrsrundschau.de/events oder unter der Telefonnummer 0 89/43 72-12 85.