Enttäuscht vom Masterplan Logistik

Hamburg. Die Hamburger Wirtschaft erwartet von der Bundesregierung Nachbesserungen und Konkretisierungen beim Masterplan Güterverkehr und Logistik. Dies bekräftigte Frank Horch, Präses der Handelskammer, vor etwa 200 Teilnehmern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Anwesenheit von Verkehrs-Staatssekretär Achim Großmann (SPD) in der Hamburger Handelkammer. „Die Erwartungen der Fachwelt wurden nicht erfüllt“, kritisierte Horch das von der Bundesregierung verabschiedete Konzept. Angesichts der dynamischen Wachstumsraten insbesondere in den Häfen sei eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zwingend erforderlich. „Es fällt jedoch auf, dass die Wirtschaft durch die geplante Anhebung der LKW-Maut zum 1. Januar 2009 zusätzlich belastet werden soll, die vorgesehene Erhöhung der Verkehrswegeinvestitionen aber deutlich geringer ausfällt als die zusätzlichen Mauteinnahmen“, so Horch weiter. Hier bestehe Korrekturbedarf. „Wir beklagen seit Jahren eine chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur“, bestätigte Großmann. „Mit dem Masterplan wollen wir leise, saubere, klimafreundliche und bezahlbare Mobilität erhalten.“ Derzeit gebe es in Berlin Überlegungen, die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (Vifg) kreditfähig zu machen, sagte Großmann. Nur so, sei eine vom Haushalt unabhängige Planung schnell umsetzbar. Der SPD-Politiker appellierte an die Transportbranche die vorhandenen Kapazitäten besser auszunutzen und gemeinsam mit den Verkehrspolitikern für ein besseres Image der Branche in der Öffentlichkeit zu kämpfen. Bei der von der Hamburger Hafenwirtschaft geforderten Finanzierung und schnellen Umsetzung der Hafenquerspange gab der Verkehrs-Staatsekretär den schwarzen Peter an die Landespolitik zurück: „Erst muss Hamburg sich einigen, vorher kann der Bund nichts unternehmen.“ „Das Problem am Masterplan ist: Es gibt keine Finanzierungszusagen“, kritisierte der Präsident des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV) Michael Kubenz. „Wir haben schon genug Zeit mit Diskussionen verloren, wir müssen endlich konkrete Maßnahmen umsetzen.“ Die Einnahmen aus der LKW-Maut müssten vollständig und vor allem zusätzlich in die Infrastrukturfinanzierung fließen, forderte Kubenz. Hans-Jörg Schmidt-Trenz, Hauptgeschäftsführer der Hamburger Handelskammer, bilanzierte zum Abschluss der Diskussion: „Verkehrspolitik ist nichts für Nervenschwache und Harmoniesüchtige.“ (sb)