Entscheidung über Donau-Ausbau nicht absehbar

Würzburg. Die Entscheidung über den umstrittenen Donau-Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen ist trotz drängender Appelle von Binnenschiffern noch nicht absehbar. „Wir wollen so zügig wie möglich über die Frage diskutieren, um zu einer guten, akzeptablen Lösung zu kommen“, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) heute auf dem Internationalen Binnenschifffahrtstag in Würzburg. Allerdings werde die Entscheidung nicht in den kommenden Monaten getroffen. Zunächst müssten Gutachten geprüft und im Bundestag debattiert werden. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Binnenschifffahrt, Heinz Hofmann, forderte Tiefensee zu einer raschen Entscheidung für den Ausbau auf. „Machen Sie die Entscheidung zur Chefsache.“ Für den Binnenschifffahrtsverkehr zwischen der Nordsee und dem Schwarzen Meer sei der Fluss-Abschnitt ein enormer Engpass. „Hierdurch wird die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt erheblich eingeschränkt.“ Hofmann bezifferte die Einbußen in den vergangenen fünf Jahren auf rund 80 Millionen Euro. Seit dem Ende des Raumordnungsverfahrens im März plant Bayern, den rund 70 Kilometer langen Donauabschnitt mit einer Staustufe auszubauen. Damit soll der Zeitraum, in dem auf dem Abschnitt die Abladetiefe 2,50 Meter beträgt, um 130 Tage verlängert werden. Derzeit werde die für einen reibungslosen Schiffsverkehr notwendige Abladetiefe nur an durchschnittlich 160 Tagen im Jahr erreicht. Über eine Staustufe wird das Flusswasser angestaut, um den Wasserstand zu regeln. Ein naturnaher Ausbau ohne Stauanlagen wurde nach Abschluss des Verfahrens ebenso verworfen wie eine Kanalisierung des Flusses mit drei Stauanlagen. Der Bundestag hatte sich 2002 mit der damaligen rot-grünen Mehrheit dagegen für einen „sanften“ Ausbau ohne Staustufen ausgesprochen. Tiefensee sagte, derzeit sei die Bundesregierung an den Beschluss gebunden. Hofmann zufolge kostet der Ausbau des Flusses rund 1,5 Milliarden Euro. Bayern und der Bund würden sich die Finanzierung teilen, die auch über EU-Gelder erfolge. Inklusive der aufwendigen Planung könnte das Projekt 2016 abgeschlossen sein. Tiefensee erneuerte bei der Tagung sein Bekenntnis zur Binnenschifffahrt. Die Haushaltsausgaben für diesen Verkehrsträger würden bis 2009 um 40 Prozent auf 610 Millionen Euro erhöht. (dpa/sb)