Entlastung für den Mittelstand

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will besonders kleine Unternehmen in Deutschland durch bessere Rahmenbedingungen entlasten. Ende August stellte er Eckpunkte für eine lang erwartete Mittelstandstrategie vor. Unter anderem sind umfassende Steuerreformen und Bürokratieabbau geplant. Das sind die wichtigsten Vorhaben:Steuern und Abgaben- Altmaier will den Solidaritätszuschlag schrittweise bis 2026 abschaffen. Außerdem sollte ein Freibetrag die Freigrenze ersetzen, damit alle Zahler des Solidaritätszuschlags - auch der Mittelstand - kurzfristig zumindest teilweise von der Ergänzungsabgabe entlastet werden. Durchsetzen konnte er sich damit nicht. Stattdessen hat jetzt das Bundeskabinett einen Entwurf für eine Gesetzänderung beschlossen. Damit würde er von 2021 an für rund 90 Prozent derer vollständig wegfallen, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent entfiele der Solidaritätszuschlag teilweise. Außerdem ist eine Anhebung der Freigrenze, bis zu der kein Solidaritätszuschlag anfällt, auf 16.956 Euro beziehungsweise auf 33.912 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) der Steuerzahlung vorgesehen.- Ein Kernvorhaben ist eine mittelstandsfreundliche Unternehmenssteuerreform: Die Steuer auf einbehaltene Unternehmensgewinne soll unter anderem auf 25 Prozent sinken. Weiterhin geplant sind Verbesserungen und Entlastungen bei der Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen, die Verbesserung der Gewerbesteueranrechnung bei der Einkommensteuer und deren Einführung bei der Körperschaftsteuer, zeitnahe Betriebsprüfungen sowie eine Anpassung der Abschreibungsbedingungen (u. a. für digitale Innovationsgüter).- Altmaier fordert eine Begrenzung der Steuerbelastung von Personenunternehmen auf maximal 45 Prozent.- Die Sozialabgaben sollen langfristig unter 40 Prozent gehalten und die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung für eine Beitragssenkung genutzt werden.- Die Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnt der CDU-Politiker ab.Bürokratieabbau- Altmaier will ein drittes Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen, das vor allem kleine und mittlere Unternehmen um mindestens eine Milliarde Euro entlastet und unter anderem Vereinfachungen bei der elektronischen Archivierung und die Einführung einer einheitlichen elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung umfasst.- Die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht sollen sich von zehn auf mindestens acht Jahre verkürzen.- Der Bundeswirtschaftsminister will, dass die digitalen Möglichkeiten bei Erklärungen zur Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer stärker genutzt werden.- Existenzgründer sollen von der Abgabe monatlicher Umsatzsteuer-Voranmeldungen befreit werden und künftig nur noch vierteljährliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben müssen.- Zudem ist eine die deutliche Reduzierung der geltenden Mindestlohndokumentationspflichten vorgesehen.- Der Bundeswirtschaftsminister will sich für eine Überarbeitung der Datenschutzgrundverordnung auf europäischer Ebene einsetzen, bei der die Belange des Mittelstands besonders berücksichtigt werden. In einem ersten Schritt soll dazu auf nationaler Ebene die Schwelle für die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten auf 50 Beschäftigte angehoben werden.- Geplant ist überdies weniger Bürokratie durch A1-Bescheinigungen bei Dienstreisen in das EU-Ausland.- Bis 2022 müssen dem Eckpunktpapier zufolge Behörden alle Leistungen der öffentlichen Verwaltung online anbieten. Mittels eines einheitlichen Nutzerkontos sollen die Unternehmen künftig unkompliziert Anträge und Meldungen im Internet einreichen können.Darüber hinaus enthalten die Eckpunkte verschiedene Maßnahmen zu weiteren Themen. Er will etwa den Fachkräftemangel bekämpfen (unter anderem durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz), kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung und Innovationen unterstützen sowie für mehr Flexibilität bei arbeitsrechtlichen Regelungen sorgen (unter anderem wöchentliche statt täglicher Höchstarbeitszeit sowie Ausdehnung der sachgrundlosen Befristung).Mehr zum Thema im Dossier Wirtschaftsministerium www.verkehrsrundschau.de/dossiers In Kürze 99,5 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Mittelständler. Diese bemängeln seit Langem schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Ihr Vorwurf lautet: Zu hohe Steuern und zu viel Bürokratie gefährden die Wettbewerbsfähigkeit. Nun will Bundeswirtschaftsminister Altmaier sie mit einem Bündel an Maßnahmen unterstützen. SPD und Union sind stellenweise uneins Viele der Forderungen und Ziele aus dem Eckpunktepapier zur Mittelstandstrategie decken sich mit Plänen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion. Die SPD hat schon bei einigen Vorhaben signalisiert, dass sie diese nicht mittragen will - etwa die komplette Soli-Abschaffung und die Lockerung von arbeitsrechtlichen Standards. Insofern besteht mehrfach Diskussionsbedarf innerhalb der großen Koalition. Für eine schnelle Umsetzung der Mittelstandstrategie sind das nicht unbedingt die besten Voraussetzungen. ag

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