Brüssel. Im Streit um eine Klimaabgabe für den Luftverkehr lenkt die EU ein. Künftig sollten die CO2-Kosten nicht mehr für die komplette Strecke von Überseeflügen berechnet werden, sondern nur für den Teil über EU-Territorium, hieß es am Mittwoch aus verhandlungsnahen Kreisen. Staaten wie Russland oder China waren gegen die ursprünglichen Pläne Sturm gelaufen, weil sie diese als Eingriff in ihre Hoheitsrechte werten. Im Gegenzug zum EU-Kompromiss soll die Internationale Luftverkehrsorganisation ICAO Ende September Schritte für ein globales, ab 2020 gültiges Abkommen einleiten. Zuvor hatte die «Frankfurter Allgemeine» über das Einlenken Brüssels berichtet.
Mit der Klimaabgabe im Emissionshandel will die EU den Klimaschutz stärken. Seit 2012 müssen auch Airlines Rechte für den Ausstoß des Klimakillers CO2 vorlegen. Nach internationalen Protesten schwenkte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard im Herbst 2012 erstmals ein. Für das Jahr 2012 mussten Airlines doch nur Verschmutzungsrechte für ihre innereuropäischen Flüge vorweisen. Damit wollte Hedegaard die Emotionen auf ICAO-Ebene abkühlen, um dort Verhandlungen zu einem globalen Abkommen anzuschieben - ein solches Abkommen wäre aus ihrer Sicht der beste Beitrag zum Klimaschutz.
EU spricht von nötiger „Flexibilität“
Derzeit laufen ICAO-Vorverhandlungen zur Vollversammlung im kanadischen Montreal vom 24. September bis 4. Oktober. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, sehen die USA und Russland die EU-Position positiv. China und Indien seien jedoch dagegen. EU-Diplomaten bestritten, dass die EU nun klein beigebe. „Das ist kein Einknicken, sondern die für schwierige Verhandlungen notwendige Flexibilität“, sagte ein Diplomat. Laut EU-Schätzungen könnten mit den neuen EU-Regeln und dem anschließenden globalen Abkommen bis 2050 37 Prozent des CO2-Ausstoßes im Luftverkehr eingespart werden. Würden nur die ursprünglichen EU-Regeln umgesetzt, wären es 20 Prozent.
Reaktionen fallen geteilt aus
Im Europaparlament gab es unterschiedliche Reaktionen. Der Umweltsprecher der Christdemokraten, Peter Liese (CDU), sagte, die Verhandlungen auf ICAO-Ebene verliefen recht positiv. Erfreulich sei, dass ein globales Abkommen deutlich präziser angepeilt werde als bisher. Beim FDP-Europaabgeordneten Holger Krahmer fiel der EU-Kurs hingegen durch. Die Regeln würden den Flugverkehr unnötig verteuern, die Klimaschutz-Wirkung würde verpuffen, kritisierte er. (dpa)
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