Berlin. Die Deutsche Bahn und die Privatbahnen lehnen den Entwurf des Bundesverkehrsministeriums für ein Eisenbahnregulierungsgesetz aus unterschiedlichen Gründen ab. Dies wurde bei einer Veranstaltung der „Parlamentsgruppe Schienenverkehr“ des Deutschen Verkehrsforums deutlich. Mit dem Gesetz soll erreicht werden, dass die Bahn nicht mehr allein über die Preise für die Netznutzung entscheidet, sondern die Bundesnetzagentur diese zuvor genehmigt.
Es bestehe die Gefahr, dass durch die Regulierung die Finanzierungsgrundlage für eine leistungsfähige Infrastruktur in Frage gestellt werde. „Regulierung muss sich auch der Finanzierung von Infrastruktur verpflichtet fühlen und Spielräume für eine marktverträgliche Preisdifferenzierung zulassen“, betonte DB-Finanzvorstand Richard Lutz. Nach Ansicht von Hans Leister, Geschäftsführer von Keolis Deutschland, wird der Gesetzentwurf nicht mehr Verkehr auf die Schiene bringen. „Was tatsächlich durch die Novellierung erfasst wird, sind lediglich 150 bis 200 Millionen Euro Marktvolumen auf Seiten der Deutschen Bahn AG“. Dem stünden Bürokratiekosten von mindestens neun Millionen Euro gegenüber. Verkehrs-Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle machte geltend, sowohl die Anhörung der Verbände als auch die Ressortabstimmung seien noch nicht abgeschlossen. Es gehe darum, den Schienenverkehr attraktiver zu machen sowie den Anteil des Schienenverkehrs am Gesamtverkehrsmarkt zu erhöhen. Die EU-Kommission dringt auf eine Trennung von Netz und Betrieb. Der Gesetzentwurf soll in Kürze vom Kabinett beschlossen werden. (jök)