Einkaufsfahrt mit roter Nummer

Einkaufsfahrt mit roter NummerDer Angeklagte war mit einem Kraftfahrzeug zum Einkaufen gefahren. Eigentlich ganz normal – hätte der Mann nicht ein so genanntes „rotes Kennzeichen“ am Fahrzeug gehabt, das nur für Probe- und Überführungsfahrten genutzt werden darf. Das Amtsgericht hatte den Delinquenten deshalb wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Versicherungsschutz zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Das Landgericht hatte diese Entscheidung bestätigt. Das ließen die Richter am Oberlandesgericht jedoch nicht gelten und hoben die Entscheidungen auf. Die Richter stellten fest, dass allein die Durchführung einer Einkaufsfahrt anstelle einer Probe- oder Überführungsfahrt mit einer „roten Nummer“ keine Verurteilung wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz rechtfertigt. Eine Einkaufsfahrt mit „roter Nummer“ sei lediglich eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsvertrages und beziehe sich nur auf das Innenverhältnis zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer. Der Bestand der Haftpflichtversicherung und die Wirksamkeit gegenüber eventuell geschädigten Dritten werde dadurch nicht berührt. Diese Obliegenheitsverletzung könne eine Strafbarkeit wegen eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz nicht begründen.OLG HammBeschluss vom 18. Dezember 2006Aktenzeichen: 2 Ss 533/06straße + verkehrVerstößt gegen den Versicherungsvertrag: Einkaufen mit „roter Nummer“ Drei Prozent Mehrverbrauch unerheblich Ein Kraftstoffmehrverbrauch eines Fahrzeugs um 3,03 Prozent gegenüber den Angaben im Verkaufsprospekt stellt zwar einen Sachmangel der Kaufsache dar. Dieser Mangel ist jedoch – jedenfalls bei einem Fahrzeug mit ohnehin nicht besonders sparsamem Motor – nicht erheblich. Ein Minderwert des Fahrzeugs folgt aus diesem unerheblichen Mehrverbrauch somit nicht, zumal die Angaben zum Verbrauch des Fahrzeuges lediglich der Vergleichbarkeit von Fahrzeugen dienen sollen.LG RavensburgUrteil vom 6. März 2007Aktenzeichen: 2 O 297/06Beim Grillfest gestürzt Stürzt ein Arbeitnehmer bei einem Grillfest im Anschluss an die Sitzung des Betriebsrates, so kann es sich bei dem Sturz um einen Arbeitsunfall handeln. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich beim Grillfest um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung handelt, die also im Interesse des Arbeitgebers das betriebliche Miteinander fördern soll. Sozialgericht GießenUrteil vom 10. Mai 2007Aktenzeichen: S 3 U 1215/03Einzelfall entscheidet Für die Beurteilung, ob ein Mangel eines Gebrauchtfahrzeugs erheblich ist, sind nicht allein die Mängelbeseitigungskosten entscheidend. Das Verhältnis der Mängelbeseitigungs-kosten zum Kaufpreis ist zwar ein taugliches Kri-terium zur Beurteilung der Erheblichkeit, aber nur ein Gesichtspunkt von vielen; eine schematische Beurteilung anhand von Prozentpunkten verbietet sich. Entscheidend ist im Wesent-lichen das objektive Ausmaß der Qualitätsab-weichung.OLG DüsseldorfUrteil vom 30. April 2007Aktenzeichen: I-1 U 252/06Nächtliche PostkonkurrenzDas Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Post AG Übernachtzustellungen anderer Unternehmen dulden muss.Die Deutsche Post hatte gegen die Erteilung von vier Lizenzen zur Briefbeförderung anderer Unternehmen geklagt. Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation hatte diese Lizenzen erteilt, weil die Postkonkurrenten trotz des bestehenden Postmonopols Übernachtzustellungen durchführten. Die Wettbewerber hatten Briefe werktags nach 17 Uhr abgeholt und noch vor 12 Uhr des Folgetages zugestellt. Die Deutsche Post sah durch die erteilten Lizenzen ihr bis Ende 2007 durch das Postgesetz garantiertes Briefmonopol verletzt. Doch das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Lizenzen für rechtmäßig. Die Exklusiv-lizenz der Deutschen Post werde durch die angefochtenen Lizenzen nicht berührt, so die Richter. Das Postmonopol gelte in erster Linie für den Universaldienst, zu dem die Deutsche Post gesetzlich verpflichtet sei. Übernachtzustellungen seien aber vom Universaldienst trennbar, weil sie besondere Leistungsmerkmale aufwiesen und qualitativ höherwertig seien, so die Bundesrichter abschließend.BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2007Aktenzeichen: 6 C 8.06, 6 C 9.06, 6 C 13.06, 6 C 14.06Rechtlicher Gegenwind für die Deutsche PostFaktischer „Fuhrparkleiter“ nicht verantwortlichDer Betroffene war Angestellter einer Spedi-tion und hatte für ein benachbartes und gesellschaftsrechtlich verbundenes Unternehmen aushilfsweise die Ladung der Fahrzeuge beaufsichtigt und die Touren zusammengestellt. Als ein Schaublatt aus einem EG-Kontrollgerät ergab, dass einer der Fahrer von Sonntag, 20 Uhr 30 bis zum nächsten Tag um 20 Uhr 30 pausenlos gefahren war, wurde der Betroffene wegen eines Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz und -verordnung mit einem Bußgeld belangt. Das OLG Düsseldorf hob diese Entscheidung auf. Die Richter konnten nicht feststellen, dass der Betroffene vom Inhaber des Unternehmens beauftragt worden war, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Betriebsinhaber obliegen. Allein die Bezeichnung als Fuhrparkleiter oder die entsprechende Aufgabenbeschreibung reichten nicht aus, um einen solchen Auftrag anzunehmen.OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Dez 2006Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 124/06 – (OWi) 67/06 III

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