Eine heikle Frage

Der EU-Ministerrat für „Allgemeine Angelegenheiten und Außenpolitik“ hat die EU-Kommission aufgefordert, die integrierte Meerespolitik mit gleicher Dynamik wie bisher voranzubringen. Es sei nötig, das Potenzial der maritimen Wirtschaft von den Häfen bis zum Seeverkehr zu stärken. Damit könne die zweite Phase einer konkreteren Ausgestaltung dieser ehrgeizigen Politik beginnen, erklärte die Kommission.In einer vom EP-Plenum angenommenen Entschließung wird Russland aufgefordert, die Hindernisse für seinen Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO abzubauen. Dazu gehört nach Ansicht der Europa-Abgeordneten auch die inakzeptable Höhe der Wegekosten für LKW und der Bahngebühren für den Warentransit durch Russland.+++Der EP-Verkehrsausschuss billigte einstimmig die Vereinbarung vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen für den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). Die rechtlichen Probleme von damals seien jetzt ausgeräumt, wurde erklärt.3.-9. Dezember: Der EU-Ministerrat zu Wettbewerbsfragen will sich auf Schlussfolgerungen zur besseren EU-Rechtsetzung einigen.+++17./18. Dezember: Nach dem Willen seiner schwedischen Vorsitzenden Asa Torstensson (Bild) wird der EU-Verkehrsministerrat Schlussfolgerungen zur EU-Verkehrspolitik bis zum Jahr 2020 annehmen. Damit soll er auf die Mitteilung der EU-Kommission vom 17.6.2009 zur Zukunft des Transportsektors reagieren.Eine heikle FrageDarf die Einführung intelligenter Verkehrssysteme per Gesetz erzwungen werden? Die EU-Abgeordneten sind geteilter Meinung.Die unterschiedlichen Positionen gehen parteiübergreifend quer durch den Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP). Während der Thüringer Dieter-Lebrecht Koch (CDU) eine obligatorische Anwendung intelligenter Straßentransportsysteme (ITS) als kostengünstiges Mittel zur Verwirklichung eines optimalen, sichereren Verkehrs befürwortet, lehnte sein britischer Fraktionskollege Philip Charles Bradbourn eine EU-weite Verpflichung kategorisch ab. ITS sei kein Mittel zur Verschärfung der Krise, sondern zu ihrer Überwindung, widersprach Koch dem Standpunkt der EU-Kommission. Sie sieht in Krisenzeiten keine Möglichkeit, eine koordinierte ITS-Einführung für alle EU-Staaten mit Rechtskraft durchzudrücken. Das sei generell die Kernfrage im Streit um eine ITS-Richtlinie, die als Teil eines Aktionsplans von der EU-Kommission Mitte Dezember 2008 vorgeschlagen wurde, sagte die dänische Liberale Anne Jensen als EP-Dossierexpertin. Zu anderen Punkten des ITS-Pakets gingen die Ambitionen des Verkehrsministerrats tendenziell in die Richtung des Parlaments. Er bevorzuge, informierte Jensen, vier Bereiche der ITS-Dringlichkeit, die akzeptabel wären: kostenlose Verkehrsinformationen, das automatische KFZ-Notrufsystem eCall sowie sichere, mit innovativer Technik ausgerüstete LKW-Parkplätze und ein System für ihre elektronische Vorbuchung. Einig sei man sich auch über die internationale Passfähigkeit der ITS-Technologien (Interoperabilität) mit prioritärem Nutzen für den Straßentransport, wobei Schnittstellen zu den anderen Verkehrsträgern ihr Zusammenspiel ermöglichen müssten (Intermodalität). Allerdings, so erklärte Jensen, kämen aus einigen Ländern Vorbehalte wegen einer befürchteten Kostenlawine. Ungeklärt seien auch Haftungs- und Datenschutzfragen. EU will keinen UnfalldatenspeicherZur Notwendigkeit von LKW-Sicherheitsparkings gebe es angesichts eines jährlichen Schadens von acht Milliarden Euro durch Wagen- und Ladungsklau sowie kriminelle Angriffe auf Trucker Übereinstimmung in allen EU-Gremien, teilte die Kommission mit. Sie sei deshalb dafür, zumindest diesen Sektor in die Pflicht zu nehmen. Höchst geheimnisvoll klang dagegen ihre Antwort auf die Frage der britischen Konservativen Jacqueline Foster, was die Feststellung im Rechtstext bedeute, „Autos aller Klassen“ obligatorisch mit einer „Blackbox“ auszurüsten. Damit sei kein Unfalldatenspeicher analog dem Flugschreiber gemeint, war alles, was sich die Kommission trotz Nachfrage entlocken ließ. Erklärtes Ziel der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft war es ursprünglich, sich bis zum Jahresende in den eigenen ministeriellen Reihen und danach mit dem Parlament zu einigen. Bisher reichte es aber nur für „Schlussfolgerungen“ zu dem breit gefächerten ITS-Spektrum, das von digitaler KFZ-Sicherheit bis zu satellitengestützter LKW-Flottennavigation reicht. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselCDU-Verkehrspolitiker Dieter-Lebrecht Koch unterstützt den Einsatz intelligenter Verkehrssysteme

Eine heikle Frage

Lieferkettengesetz

Auslastung der Lkw im Verteiler- und Fernverkehr

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