Effizientere Kontrollen

Effizientere KontrollenDas Güterkraftverkehrsgesetz stärkt seit Jahresbeginn die Macht des BAG und soll Wett-bewerbsverzerrungen verhindern. Was sich konkret für die Transportbetriebe ändert.Der Gesetzgeber macht Mogeleien ausländischer Firmen den Garaus. Er will einheimische Transporteure vor unlauteren Methoden der Konkurrenz schützen: Zum Jahresanfang sind Änderungen des Güterkraftverkehrsgesetzes in Kraft getreten. Unter anderem sollen sie es ausländischen Firmen erschweren, einen Scheinwohnsitz in Deutschland zu gründen, um zum Beispiel Kabotageregelungen zu umgehen. Deshalb wurde der Begriff des Unternehmenssitzes konkretisiert und als Voraussetzung für die Erlaubniserteilung zum gewerblichen Güterkraftverkehr in das Gesetz aufgenommen. Ein Unternehmenssitz im Inland liegt danach vor, wenn das antragstellende Unternehmen dort nachweist:eine Einrichtung, die geeignet und bestimmt ist, eine stetige und dauerhafte Teilnahme am Wirtschaftsleben zu ermöglichen, insbesondere die erforderlichen Räumlichkeiten, in denen die Geschäftsunterlagen aufbewahrt werden,eine dem Unternehmenszweck entsprechende Tätigkeit undeine zum selbstständigen Handeln befugte und mit den Geschäftsunterlagen vertraute Person. Die Änderung war „aus Klarstellungsgründen erforderlich, um einer missbräuchlichen Ausnutzung der im EG-Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit bereits im Erteilungsstadium entgegenzuwirken“, begründet die Bundesregierung die Gesetzesänderung. Im Gewerbe sei zu beobachten, dass im EU-Ausland gegründete und ansässige Unternehmen eine Scheinniederlassung im Inland nur gründen, um eine Erlaubnis für gewerblichen Güterverkehr im Inland oder eine kontingentierte CEMT-Genehmigung zu bekommen. Kampf gegen Briefkastenfirmen Es handele sich oftmals um bloße Briefkastenunternehmen ohne feste Betriebsstätte im Inland. Auch sei weder eine dauerhafte Integration in das Wirtschaftsleben des Aufnahmestaates gegeben noch sei sie beabsichtigt. Das Beantragen einer Erlaubnis führe – mangels tatsächlicher Niederlassung – de facto zu einer Umgehung der Kabotagebeschränkungen. Das Beantragen einer CEMT-Genehmigung führe zu einer unzulässigen Beanspruchung, gegebenenfalls auch Ausschöpfung des CEMT-Kontingents, zulasten tatsächlich im Inland niedergelassener Transportunternehmen.Bedürfnis am Ausbau der KontrollenNicht nur die Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sind strenger, sondern auch die Kontrollen des Bundesamts für Güterverkehr (BAG). Zusätzlich zur Polizei überwacht es nun auch, ob die Erlaubnis- und Ausweispflicht beim Führen von KFZ zum Straßengütertransport eingehalten wird. „Eine zusätzliche Belastung oder ein zeitlicher Mehraufwand aufseiten des Fahrpersonals ist damit nicht verbunden“, heißt es in der Begründung. Auch schon nach der alten Rechtslage hätte das Aushändigen des Führerscheins verlangt werden können. Außerdem könne die Vorlage der Fahrerlaubnis auch im Rahmen des vom BAG kontrollierten Gesetzes über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer verlangt werden. Der Nachweis der Qualifikation und Weiterbildung erfolgt über eine im Führerschein eingetragene Schlüsselnummer.Außerdem unterstützt das BAG jetzt die Länder dabei, LKW-Fahrverbote zu überwachen. Es habe sich gezeigt, dass im Inte-resse eines fairen Wettbewerbs ein starkes Bedürfnis am Ausbau der Kontrollen bestehe. Insbesondere Verbände des Straßengüterverkehrs beklagten vermehrt die unzulängliche Überwachung und Durchsetzung der LKW-Fahrverbote und damit aufseiten rechtstreuer Güterkraftverkehrsunternehmer verbundene Wettbewerbsnachteile.Zudem kann das BAG jetzt bei Gefahr im Verzug Sicherheitsleistungen auch bei Verstößen ausländischer Fahrzeugführer anordnen, bei denen es keine Bußgeld-, sondern nur eine Ermittlungszuständigkeit hat, also etwa bei straßenverkehrsrechtlichen Verstößen wie falscher Ladungssicherung.Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung kann das BAG alle geschäftlichen Schriftstücke und Datenträger, insbesondere Aufzeichnungen, Frachtbriefe und Unterlagen über den Fahrzeugeinsatz einsehen und hieraus Abschriften, Auszüge, Ausdrucke und Kopien anfertigen oder elektronisch gespeicherte Daten auf eigene Datenträger übertragen.Fahrer müssen bei Kontrollen mitwirkenAuch das Fahrpersonal wird stärker in die Pflicht genommen. Es muss bei Straßenkont-rollen aktiv mitwirken. Fahrer müssen dem BAG „unverzüglich erforderliche Auskünfte erteilen, Hilfsmittel zur Verfügung stellen und Hilfsdienste leisten“ – es sei denn für den Fahrer oder einen Angehörigen entsteht dadurch die Gefahr einer Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Die Kontrollpraxis hätte gezeigt, dass eine Mitwirkungspflicht nicht nur bei Betriebs-, sondern auch bei Straßenkontrollen nötig sein kann. Beispiele seien das Öffnen der Laderäume oder die Aktivierung der Zündung, um den Digitacho kontrollieren zu können. Ob und wie sich die neuen Kontrollbefugnisse praktisch auswirken, kann das BAG zu diesem Zeitpunkt rund drei Monate nach Einführung noch nicht sagen. Nicht nur unterwegs hat die Behörde mehr Kontrollbefugnisse. Ein neuer Auskunftsanspruch gegenüber Medien macht Ermittlungen auch vom Bürostuhl aus leichter. Das BAG oder die zuständige Behörde kann von demjenigen, der Werbemaßnahmen, Anzeigen oder Angebote ohne Angabe von Namen und Anschrift (Chiffreanzeigen) veröffentlicht hat, Auskunft über Namen und Anschrift des Auftraggebers verlangen. Dies gilt, wenn es Anhaltspunkte für ungenehmigten Güterkraftverkehr oder die Aufforderung hierzu gibt. Erfasst werden Veröffentlichungen in allen Medien, insbesondere auch im Internet.Eine weitere Änderung betrifft die Verantwortung des Auftraggebers; sie wurde erweitert auf den Fall, dass ein eingesetzter Frachtführer eine Berechtigung unzulässig verwendet. Wer einen Fracht- oder Speditionsvertrag mit einem Unternehmen schließt, darf Leistungen aus dem Vertrag nicht ausführen lassen, wenn er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass der Unternehmer eine notwendige Erlaubnis, Berechtigung oder Gemeinschaftslizenz nicht hat oder unzulässig verwendet.Zudem wurde das Güterkraftverkehrsgesetz an das Aufenthaltsrecht redaktionell angepasst. Ein Unternehmer mit Sitz in Deutschland darf bei Fahrten im Inland im gewerblichen Güterkraftverkehr den Fahrer eines Staates, der nicht Mitglied der EU, eines anderen EWR-Staates oder Schweizer Staatsangehöriger ist, nur einsetzen, wenn dieser einen Aufenthaltstitel, eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung hat, die zu der Beschäftigung berechtigen, oder diese nicht braucht oder eine von einer inländischen Behörde ausgestellte gültige Fah-rerbescheinigung hat. Der Unternehmer muss dafür sorgen, dass ausländisches Fahrpersonal dieses sowie Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitführt. ❙❚■ Kathrin PetersenMogeln? Keine Chance: Das BAG unterstützt die Polizei auf der Straße

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